"Stolz und frei": Staatsanwaltschaft prüft Anzeige des Verfassungsschutzes.
Wien. "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Das ist der Leitspruch der Neonazi-Website "Stolz und frei", die erst seit einigen Monaten online ist und auf der gegen Banken, "Antifanten" und Integration agitiert wird. Laut den Experten des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands könnte sie eine Art Nachfolgesite von "alpen-donau.info" sein, zumindest in der Sprache und in den Zielgruppen ihrer Attacken gebe es Ähnlichkeiten.
Die Betreiber von "Stolz und frei", nach eigener Diktion "volkstreue Aktivisten", bestreiten dies zwar. Gleichzeitig fordern sie aber "Freiheit" unter anderem für Gottfried Küssel und Felix Budin, gegen die die Staatsanwaltschaft erst am Montag offiziell Anklage nach dem Verbotsgesetz - eben im Zusammenhang mit alpen-donau.info - erhoben hat.
So weit ist man bei "Stolz und Frei" zwar noch nicht. Allerdings wird die Website schon seit längerem vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beobachtet. Wie die "Wiener Zeitung" am Dienstag erfuhr, hat der Verfassungsschutz bereits vor einigen Tagen einen Anfallsbericht an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt und Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz und Verhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob "das, was auf der Seite passiert, den Straftatbestand erfüllt oder nicht", erklärte Sprecher Thomas Vecsey. Bis zum Frühjahr soll eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob Ermittlungen eingeleitet werden oder nicht.
Genaueres konnte Vecsey noch nicht sagen. Denn erst im Falle von offiziellen Ermittlungen wird sich herausstellen, ob auch der Server von "Stolz und frei" wie jener von "alpen-donau.info" in den USA liegt und daher der Zugriff für die Verfassungsschützer erschwert wird. Letztere Website war jedenfalls zwei Jahre lang online, bis es zu den entscheidenden Hausdurchsuchungen und zur Verhaftung von Küssel, Budin und Christian W. Anderle kam.