"Unzensuriert.at": Anwalt scheitert mit Klage und zeigt nun Obleute an.
Wien. Er nennt sich "Verein zur Förderung der Medienvielfalt". In regelmäßigen Abständen gibt es E-Mail-Newsletter zu aktuellen politischen Themen, mittlerweile auch eine Zeitschrift und ein Jahrbuch. "Unzensuriert" heißt der Verein, der ursprünglich als Weblog ("unzensuriert.at") des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gestaltet war.
Gegen den Obmann des Vereins, Walter Asperl, sowie dessen Stellvertreter Alexander Höferl hat nun der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger mehrere Anzeigen eingebracht. Der Grund: Auf der Website "unzensuriert.at" wird Ousmane C., jener Asylwerber aus Guinea, der sich gegen seine Abschiebung gewehrt hatte und nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch nicht abgeschoben werden darf, attackiert. Unter anderem wird ihm "Asylgrund-Schwindel" vorgeworfen. Zanger wollte den Verein auf Unterlassung und Zahlung einer Entschädigung klagen. Dies habe aber nicht funktioniert, weil das entsprechende Dokument als "nicht zustellbar" zurückgeschickt worden sei, erklärte der Rechtsanwalt der "Wiener Zeitung". Der Verein sei unter der im Vereinsregister angegeben Adresse nicht erreichbar - Zanger hat daher Asperl und Höferl nach dem Vereinsgesetz, dem Meldegesetz, dem Mediengesetz und dem E-Commerce-Gesetz angezeigt.
Bei der Staatsanwaltschaft Wien weiß man nichts von Ermittlungen, was Zanger "nicht wundert: Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja auch bei anderen Anzeigen gegen rechts nicht." Er habe 2010 mehrere Anzeigen in diesem Zusammenhang eingebracht - und auch hier habe sich nichts getan.
Auch Höferl, Pressesprecher von Graf und - im Wahlkampf zur Bundespräsidenten-Wahl 2010 - von Barbara Rosenkranz, weiß nichts von einer Anzeige. Was den Vorwurf des gescheiterten Zustellversuchs betrifft, so meint er: "Normalerweise bekommen wir unsere Post schon, wir haben ein Postfach."