SPÖ empört über schwarze Avancen in Richtung Freiheitliche.
Wien. Ob das noch etwas wird mit der Schuldenbremse? Zu Wochenbeginn herrschte noch so etwas wie allgemeine Euphorie auf niedrigem Niveau angesichts der Gespräche zwischen Regierung, Grünen und BZÖ. Von Bewegung auf beiden Seiten war die Rede. Dieser Hauch von Begeisterung ist schnell verflogen, nachdem sich alle Parteien wieder in ihren bisherigen Positionen verschanzt haben, und einer allgemeinen Verschnupftheit gewichen. Politikexperten sprechen schon von einem Vorwahlkampf.
Die SPÖ etwa ist ziemlich angefressen, dass die ÖVP die Freiheitlichen mit der Aussicht auf mehr direkte Demokratie bezirzen wollte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sah am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" schon ein neues Schwarz-Blau aufziehen und betonte, die FPÖ, die "nur spalten und zerstören will", könne für die SPÖ kein Partner sein.
Die FPÖ, die das ÖVP-Angebot schon am Donnerstag zurückgewiesen hatte, attestierte daraufhin den Sozialdemokraten eine "Panikattacke". Für das BZÖ wiederum ist die ÖVP nun als Verhandlungspartner "unglaubwürdig und unberechenbar".
Die Volkspartei hingegen will sich nicht vorschreiben lassen, mit wem sie verhandeln darf und mit wem nicht. Es sei wichtig, mit allen einen Dialog zu haben, erklärte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Freitag. Außerdem verbünde sich die SPÖ ebenso mit der FPÖ, wenn es etwa um den ORF gehe. Bezüglich eventueller Gespräche mit der FPÖ über mehr direktdemokratische Mittel erklärte Rauch, die ÖVP warte auf konkrete Vorschläge der Freiheitlichen. Aus dem blauen Lager heißt es allerdings, man warte auf diesbezügliche Vorschläge der Volkspartei.
"Wir werden auch über SPÖ-Forderungen reden"
ÖVP-Chef Michael Spindelegger hatte sich zu Wochenbeginn noch "vorsichtig optimistisch" gezeigt, dass es zu einer Einigung in Sachen Schuldenbremse kommen wird. Am Freitag zeigte er sich leicht resigniert und "erstaunt, dass das, was man am Verhandlungstisch sagt, vor den Medien plötzlich anders ist". Dennoch hofft er auf einen Durchbruch im neuen Jahr.
Dann soll auch jenes Maßnahmenpaket geschnürt werden, mit dem die Regierung 2012 zwei Milliarden Euro einsparen will. Für die diesbezüglichen Verhandlungen mit der SPÖ hat sich der ÖVP-Vorstand am Freitag auf ein 6-Punkte-Programm eingeschworen, das in das Maßnahmenpaket Eingang finden müsse, so Spindelegger. Vorgesehen sind etwa Einsparungen bei den ÖBB, den Frühpensionen oder den Förderungen.
Auch wenn Spindelegger betonte, dass die ÖVP bei der Budgetkonsolidierung auf ausgabenseitige Maßnahmen setzt, eine dezidierte Absage an neue Steuern beschloss der ÖVP-Vorstand nicht. Die ÖVP habe ihre sechs Punkte, aber man werde "natürlich auch über Forderungen der SPÖ reden" - und die lauten bekanntlich Einführung von vermögensbezogenen Steuern. Ein diesbezügliches Einlenken der ÖVP würde wiederum eine Schuldenbremseneinigung mit den Grünen ermöglichen
Die Reichen will auch die FPÖ in die Pflicht nehmen, und zwar mit einer neuen Luxussteuer. So sollen für Autos ab 40.000 Euro oder Wohnungen ab einer Million 25 statt 20 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Geht nicht, heißt es aus dem Finanzministerium. Laut EU-Mehrwertsteuerrichtlinie seien nämlich zwar zwei ermäßigte Steuersätze zulässig - in Österreich auf Lebensmittel (10 Prozent) und Wein (12) -, nicht aber ein erhöhter.