Mödlhammer erfreut über Nulldefizit, warnt aber vor kommendem Jahr.
Wien. Mit überschwänglichen Worten präsentierte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer am Freitag den Gemeindefinanzbericht. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sprach er von "einer Sensation" und von einem "vorgezogenen kleinen Weihnachtswunder": Die Gemeindehaushalte haben laut seinen Angaben 2010 fast ausgeglichen bilanziert.
Konkret gab es Gesamteinnahmen (abzüglich der Schuldenaufnahmen) von 15,6 Milliarden Euro und Ausgaben (abzüglich der Schuldentilgungen) von 15,7 Milliarden Euro. Wobei Wien hier nicht berücksichtigt wurde. Dies ergibt unterm Strich einen negativen Saldo von 115 Millionen Euro. Rechnet man aber die Schuldenaufnahme, beziehungsweise deren Tilgung nicht heraus, so ergibt sich sogar ein positiver Saldo von 48 Millionen Euro. "Die Gemeinden sind somit die Sparmeister und Reformpioniere der Nation", betonte Mödlhammer.
Laut dem Gemeindebundpräsidenten gab es erstmals in der Geschichte auch einen Rückgang im Verwaltungs- und Personalbereich. "Nicht erfreulich" sei allerdings der Investitionsrückgang infolge der Einsparungen. Und der habe immerhin 18 Prozent oder 368 Millionen Euro betragen. "Das ist ein großer Verlust für die regionale Wirtschaft", betonte Mödlhammer.
Für 2011 prognostiziert der Bericht noch einen strukturellen Überschuss von 237 Millionen Euro - strukturell bedeutet die Herausrechnung der Einnahmen aus den Schuldenaufnahmen sowie die Herausrechnung der Ausgaben für Schuldentilgungen. Für das Jahr 2012 wird immerhin noch mit einem Überschuss von 92 Millionen Euro gerechnet.
Belastungsstopp gefordert
"2012 wird aber ein schwieriges Jahr werden", warnte Mödlhammer: Die Ertragsanteile würden nur schwach steigen, die Ausgaben aber stärker - und das vor dem Hintergrund abgeschwächter Wirtschaftsprognosen. Außerdem gebe es einen erheblichen Investitionsnachholbedarf; man könne schließlich nicht ständig Investitionen zurückfahren, weil man auch Infrastruktur zu erhalten habe. Deswegen fordert Mödlhammer abseits der Schuldenbremse die gesetzliche Verankerung eines Belastungsstopps für die Gebietskörperschaften.
Und in Sachen Sparpaket dürften die Gemeinden nicht ausgeschlossen werden - "schließlich haben wir das den Bürgern zu erklären und das meiste davon umzusetzen". Deswegen will Mödl-hammer, dass sich die Bundesregierung "sehr rasch" mit den Finanzausgleichspartnern zusammensetzt, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.