SPÖ regt sich nicht mehr über Gespräche auf - es würde ihr nur schaden.
Wien. Als die ÖVP in der Vorwoche die FPÖ bezirzte und mit der Aussicht auf mehr direkte Demokratie zur Zustimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse überreden wollte, rief die SPÖ Zeter und Mordio und malte das Schreckgespenst einer neuerlichen schwarz-blauen Koalition an die Wand. Als sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Dienstag erneut mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache traf, reagierten die Sozialdemokraten auffallend gelassen. So gelassen, dass im "Kurier" darüber spekuliert wird, dass Kopf womöglich sogar im Auftrag von Kanzler Werner Faymann mit den Blauen verhandelt, damit der SPÖ-Chef selbst nicht diese Gespräche führen muss und deswegen parteiintern womöglich unter Druck geraten könnte.
In der ÖVP findet man diese Theorie zwar "sehr lustig", betont aber, dass man die eigene Politik "sicher nicht mit dem Kanzler akkordiert", wie der Sprecher von Kopf zur "Wiener Zeitung" sagt.
Ausgrenzung brachte schon unter Vranitzky nichts
Auch für Politikexperte Thomas Hofer ist die Geschichte dann doch "etwas konstruiert" und "einmal zu viel um die Ecke gedacht". Er glaube nicht, dass die Koalition "plötzlich so strategiefähig" geworden sei. Hofer geht viel mehr davon aus, dass die SPÖ deshalb so cool reagiert, weil es ihr nichts brächte, sich jedes Mal aufzuregen. Dadurch müsste sie sich den Vorwurf der Ausgrenzung gefallen lassen, was schon unter Vranitzky eher geschadet habe.
Dass es der ÖVP bei den Gesprächen wirklich um mehr direkte Demokratie geht, glaubt Hofer nicht. Das Thema sei zwar "nett, aber nebensächlich". In Wahrheit dürfte es der ÖVP einerseits darum gegangen sein, sich einen potenziellen Koalitionspartner warm zu halten und der SPÖ zu zeigen, dass es auch Alternativen zur Großen Koalition gibt, andererseits habe das schwarz-blaue Techtelmechtel in der Vorwoche dazu gedient, von einer Steuerdiskussion abzulenken, in der die SPÖ diktiert hätte und die ÖVP ins Hintertreffen geraten wäre, so Hofer.
Billiges FPÖ-Ja käme derSPÖ eher ungelegen
Bisher hat die FPÖ für ihr Ja zur Schuldenbremse eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm gefordert (was Kopf am Dienstag dezidiert ausgeschlossen hat). Sollten die Blauen sich ihre Zustimmung nun wesentlich billiger, nämlich mit der Aussicht auf etwas mehr direkte Demokratie, abkaufen lassen, käme das der SPÖ wohl nicht ganz gelegen. Dann müsste sie mit jener Partei stimmen, mit der sie selbst nicht einmal verhandeln wollte.
Dass es dazu kommt, ist allerdings nicht zu erwarten, auch wenn man in der ÖVP weiter die Freiheitlichen "an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern" will. Wahrscheinlicher ist eine Einigung mit Grünen oder dem BZÖ, wobei aus Sicht der Koalition wohl das Beste wäre, wenn Grün und Orange mitgehen. Die Grünen fordern Vermögenssteuern. Ziehen sie mit, hätte die SPÖ gewonnen und die ÖVP wäre blamiert. Das BZÖ will eine Steuerquotendeckelung. Stimmen sie zu, würde dies nach einem Sieg der ÖVP und einer Niederlage der SPÖ aussehen. Eine solche Desavouierung des Koalitionspartners müssten beide vermeiden, um nicht einen völligen Bruch zu riskieren. Denn: "Neuwahlen können sich beide nicht leisten", so Hofer.
Ein Paket, das sowohl Grün als auch Orange entgegenkommt, muss aber zwangsläufig Maßnahmen enthalten, die von beiden auch abgelehnt werden. Das ist nicht nur für die Koalition schwierig, sondern auch für die Opposition "ein gefährliches Spiel", sagt Hofer. Sie könnten dann schlecht gegen die eigenen Forderungen sein, nur weil ihnen weitere Punkte nicht schmeckten. Andernfalls liefen sie Gefahr, ein Glaubwürdigkeitsproblem zu bekommen.