Nationalratspräsidentin übergibt dem Rechnungshof die begleitende Kontrolle.
Wien. Im August dieses Jahres musste der Plenarsaal des Parlaments gesperrt werden. Grund: Das Glasdach musste wegen "akuter Gefährdungen" provisorisch saniert werden. Die Dringlichkeit der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes ist allen Beteiligten bewusst. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat das Projekt jetzt auf Schiene gebracht.
Die Ausschreibung für die begleitende Kontrolle, die Ausschreibung für die Projektsteuerung und Pläne für ein Projekt, das die Zuständigkeit für die Umbauarbeiten im Hohen Haus selbst regelt, wurden dem Rechnungshof übermittelt. Die wichtigste Ausschreibung, jene für den Generalplaner, ist noch nicht ganz fertig, sie wird Anfang 2012 nachgereicht.
Der Rechnungshof soll, auf besonderen Wunsch Prammers, von Beginn an die Kontrolle dieses Monsterprojekts übernehmen. Wobei der Rechnungshof nicht direkt in das Projekt eingebunden sein wird, weil ihm ansonsten seine Kontrollfunktion abhandenkommt. "Es ist vereinbart, dass der Rechnungshof zeitnah jeweils nach den wichtigsten Etappen und vor wichtigen Entscheidungen prüft", sagte Prammer der "Wiener Zeitung".
Damit soll ein zweites Skylink-Desaster verhindert werden. Organisations- und Ausschreibungsmängel könnten durch die begleitende Kontrolle schon im Keim erstickt werden - das ist zumindest die Hoffnung. Es ist zum ersten Mal, dass der Rechnungshof schon zu Beginn an - noch vor Auftragsvergabe - eingebunden wird.
"Wenn der Rechnungshof alles für gut befindet, bin ich sehr zufrieden. Sollten aber Mängel festgestellt werden, sind wir noch immer gut in der Zeit, Korrekturen vorzunehmen", sagte Prammer. Im ersten Halbjahr 2012 sollen jedenfalls die ersten Ausschreibungen europaweit erfolgen. Im Lauf des nächsten Jahres wird dann der Generalplaner bestellt, der bis Ende 2013/Anfang 2014 ein Gesamtkonzept auf den Tisch legt.
Zwei Umbauvarianten stehen im Raum: Die unbedingt notwendige Sanierung kostet 260 Millionen Euro, setzt man effizienzsteigernde Maßnahmen (Dachausbau), kommen 40 Millionen dazu (alles plus/minus 20 Prozent, Stand Ende 2010). Die Politik entscheidet über die Variante. Die Sommerpause 2015 könnte zur Absiedlung der Parlamentarier genützt werden. Als Baubeginn ist Mitte 2015 geplant.