Wien.

Werner Faymann (re.) will den Haushalt in erster Linie über neue

Einnahmen konsolidieren, etwa eine Reichensteuer. Michael Spindelegger (li.) setzt bei der Budgetsanierung ganz auf die Ausgabenseite und will bei den ÖBB drastisch kürzen. - © APAweb/Roland Schlager
Werner Faymann (re.) will den Haushalt in erster Linie über neue
Einnahmen konsolidieren, etwa eine Reichensteuer. Michael Spindelegger (li.) setzt bei der Budgetsanierung ganz auf die Ausgabenseite und will bei den ÖBB drastisch kürzen. - © APAweb/Roland Schlager
2012 bringt zahlreiche Neuerungen, vor allem aber auch ein Sparpaket, das sich gewaschen haben wird. Konkrete Ergebnisse brachte das diesbezügliche Treffen von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag zwar wie erwartet keine. Allerdings haben die Spitzen von SPÖ und ÖVP die Eckpunkte des kommenden Sparpakets abgesteckt. Demnach sollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt zehn Milliarden Euro eingespart werden. Bis 2016 reicht nämlich der im kommenden Jahr fällige Finanzrahmen. Dadurch sollen die Zinsen für zehnjährige österreichische Staatsanleihen unter drei Prozent gehalten werden. Bis Ende Februar will sich die Koalition darauf einigen, wie die zwei Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden sollen.

Bis dahin sollen in fünf Arbeitsgruppen (bisher war immer von sechs die Rede) unter Federführung des Finanzministeriums "alle möglichen und sinnhaften einnahmen- und ausgabenseitigen Vorschläge geprüft werden", so Faymann im Anschluss an das Treffen. Messlatte für die Vorschläge sei, so der Kanzler, ob sie die konjunkturelle Situation verbessern und "dieses Land ein Stück sozial gerechter machen". Dabei dürfe es "keine Tabus" geben. Die Verhandlungen sollen dabei möglichst ohne öffentliche Nebengeräusche ablaufen. "Das hätte den Vorteil, dass man sich nicht einander so lange etwas ausrichtet, bis alles stillsteht", so der Kanzler. "Entscheidend ist jetzt Bewegung."

Wo die beiden Koalitionspartner bei der Budgetsanierung jeweils ansetzen wollen, ist klar: Die SPÖ setzt mehrheitlich auf neue Steuern. So will Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Konsolidierung zu zwei Drittel über neue Einnahmen bewerkstelligt haben. Konkret stehen dabei auf der SPÖ-Wunschliste eine neue Vermögenssteuer auf Privatvermögen über einer Million Euro, was 1,5 Milliarden Euro bringen soll, höhere Steuern auf Umwidmungsgewinne, eine höhere Grundsteuer und - nicht bei allen Roten willkommen - die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. In der SPÖ fordert man zudem einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommen über 300.000 Euro.

SPÖ und ÖVP zu Kompromissen bereit


Eine solche (befristete) Solidarabgabe können sich auch einige in der ÖVP (vor allem im ÖAAB) vorstellen. Überhaupt hat sich in der Volkspartei mittlerweile die Überzeugung breitgemacht, dass es nicht ohne ein Drehen an der Steuerschraube gehen wird - alleine schon wegen des Koalitionspartners. Lieber als eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende wäre den Schwarzen aber, wenn man bei den hohen Einkommen bei der steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Gehalts ansetzte.

Umgekehrt spricht nun die SPÖ (allen voran Finanzstaatssekretär Andreas Schieder) immer öfter vom Sparen. Und während die ÖVP hier bei den Förderungen und den ÖBB Milliarden einsparen will (wodurch etwa der Brennerbasistunnel wackelt), schlägt Schieder Verwaltungsreformen wie die Zusammenlegung von Botschaften und Außenhandelsstellen oder die Streichung kleinerer Bezirksgerichte vor.

Frühpensionierungen
geht es an den Kragen


Auch im Bereich der Pensionen soll der Sparstift angesetzt werden. So soll nach dem Wunsch der ÖVP etwa die Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen und Männer nicht erst 2024 beginnen (wodurch erst 2033 beide Geschlechter bis 65 arbeiten müssten), sondern schon früher - wogegen sich vor allem die ÖGB-Frauen wehren. Zudem will die ÖVP rund 1,5 Milliarden Euro durch die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters von derzeit 58 auf 62 Jahre einsparen. Dazu könnten etwa die Abschläge für Frühpensionen angehoben werden. Vom Tisch sein dürfte der Vorschlag, Arbeitnehmer mittels finanziellen Anreizen von der Frühpension abzuhalten.

SPÖ-Staatssekretär Schieder will auch bei den Beamten die Frühpensionierungen zurückdrängen. Zwar beträgt das Durchschnittsalter bei Pensionsantritt im öffentlichen Dienst 60,6 Jahre (wobei für Frauen wie Männer ein Pensionsalter von 65 gilt), im Vorjahr gingen dort allerdings 55 Prozent vorzeitig in den Ruhestand. Schieder fordert auch eine "zurückhaltende Lohnrunde" im öffentlichen Dienst. 2012 steigen die Beamtengehälter im Schnitt um 2,95 Prozent.

Bei der Beamtengewerkschaft will man sich zu den Sparplänen im Bereich des öffentlichen Dienstes noch nicht äußern. Derzeit sei noch alles in Schwebe und "ich bin nicht ausgebildet im Kaffeesudlesen", sagt GÖD-Chef Fritz Neugebauer zur "Wiener Zeitung". "Wir nehmen dann Stellung, wenn der Arbeitgeber konkrete Pläne auf den Tisch gelegt hat." Allerdings lässt er anklingen, dass er nicht viel Sparpotenzial bei den Beamten sieht, denn "Sparen ist bei uns ein permanenter Prozess. Bei uns wird immer gespart - schon seit zehn, fünfzehn Jahren."

Schuh: "Es muss jedes Jahr ein Sparpaket folgen"


Den Gedanken, dass es mit einem Sparpaket getan ist, sollte sich die Regierung gleich einmal abschminken. Denn bis 2017 soll mit dem geschätzten Konsolidierungsvolumen ja nur einmal ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. Aber ab 2017, gibt Ökonom Ulrich Schuh von EcoAustria im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zu bedenken, wirkt die Schuldenbremse und damit beginne ein permanentes Sparen. "Ich bin mir nicht sicher, ob der Bevölkerung und den Politikern bewusst ist, dass dann jedes Jahr ein Sparpaket folgen muss."