Wien.

In fünf Arbeitsgruppen bastelt die Regierung am Sparpaket für die nächsten fünf Jahre. Den Bereich Gesundheit verhandeln Gesundheitsminister Alois Stöger und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Und Kopf hat schon ziemlich genaue Vorstellungen, wie viel da zu holen ist: 1,8 Milliarden Euro will er bis 2016 einsparen. Gelingen soll das durch eine Begrenzung des Kostenanstiegs für Gesundheit mit dem BIP-Wachstum.

In den vergangenen 20 Jahren seien die Einnahmen im Gesundheitsbereich mit der Wirtschaft um durchschnittlich 3,75 Prozent gewachsen, die Ausgaben jedoch um 5,5 Prozent. Eine Senkung der Ausgaben auf das BIP-Wachstum würde bis 2016 eine Kostendämpfung von 1,8 Milliarden Euro bedeuten, so Kopf.

Ansetzen will der ÖVP-Klubobmann vor allem im Spitalsbereich, während er die Krankenkassen "auf einem guten Weg" sieht. So seien alleine durch die Novelle zum Kranken- und Kuranstaltengesetz Einsparungen von 200 Millionen Euro durch mehr Effizienz möglich. Weitere konkrete Maßnahmen blieb Kopf am Donnerstag schuldig - hier hält er sich an die Vorgabe von Bundeskanzler Werner Faymann, vorerst nicht mehr über Einzelmaßnahmen in der Öffentlichkeit zu sprechen.

Im Büro von Alois Stöger bestätigt man zwar das Ziel, den Anstieg der Gesundheitsausgaben mit dem Wirtschaftswachstum zu deckeln, ob damit allerdings wirklich die von der ÖVP erhofften 1,8 Milliarden Euro eingespart werden können, könne man nicht mit Sicherheit sagen.

Rechnungshofvorschläge werden ignoriert


Neben Gesundheit werden auch die Bereiche Steuern, Pensionen und Soziales, Förderungen, ÖBB und Infrastruktur sowie Verwaltungsreform in Arbeitsgruppen behandelt. Zu Letzterem hat auch der Rechnungshof Anfang Dezember 599 Vorschläge vorgelegt. Geht es nach der Statistik, werden davon zumindest 120 ignoriert. In seinem Tätigkeitsbericht 2010 listet der Rechnungshof nämlich auf, dass von seinen 1829 Empfehlungen an Bund, Länder und Gemeinden in besagtem Jahr rund ein Fünftel (genau 18,2 Prozent) ignoriert wurden. 2009 waren es nur 16 Prozent. 53 Prozent der Ratschläge wurden aufgegriffen, bei 28,8 Prozent eine Umsetzung zumindest zugesagt.

Wie groß der Beitrag eventueller Verwaltungsreformmaßnahmen am 10-Milliarden-Sparpaket sein wird, lässt sich schwer abschätzen. Solche Reformen wirken meist erst mittelfristig kostendämpfend. Um das gesamtstaatliche Defizit aber bis 2017 unter 0,45 Prozent zu drücken, sind rasch wirksame Sparmaßnahmen nötig. Erst wenn das strukturelle (konjunkturbereinigte) Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden maximal 0,45 Prozent des BIP beträgt, kann die von der Regierung geplante (und auf EU-Ebene vereinbarte) Schuldenbremse greifen. Diesbezüglich hat Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Donnerstag neuerlich eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse als "unbedingt erforderlich" bezeichnet, um Österreichs Top-Bonität abzusichern.

FPÖ rechnet mit Ergebnis bis Mitte Jänner


Das Problem ist freilich, dass der Koalition die nötige Mehrheit fehlt, um die neuen Defizitregeln in den Verfassungsrang zu hieven. Bisherige Gespräche blieben bislang fruchtlos. Allerdings rechnet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Mitte Jänner mit Ergebnissen aus den Gesprächen.

Die ÖVP versucht, die Freiheitlichen mit der Aussicht auf mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zu einem Ja zu bewegen und von ihrer bisherigen Bedingung (Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm) abzubringen. Strache sieht sich mit der ÖVP auf guter Gesprächsebene, nun hänge es davon ab, ob die SPÖ "ihre Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung fortsetzt".

Tatsächlich macht die SPÖ wenig Anstalten, sich auf die Demokratiediskussion mit der FPÖ einzulassen. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisierte Straches "völlig untaugliche Vergleiche der Schweizer Kantönlitradition mit der repräsentativen Demokratie in Österreich" als "Silvesterklamauk".