Wien. Justizministerin Beatrix Karl will eine Internetseite einrichten, auf der sogenannte Whistleblower, also anonyme Tippgeber, mit Ermittlungsbehörden in Kontakt treten können. 2012 soll ein Pilotprojekt gestartet werden, berichtet die "Kleine Zeitung".

Vorbild ist eine vom Landeskriminalamt in Niedersachsen eingerichtete Internet-Plattform. Seit 2003 haben dort rund 2000 Hinweisgeber anonym über Wirtschaftskriminalität berichtet. Der Vorteil gegenüber einer anonymen Anzeige ist, dass die Polizei über einen anonymen Briefkasten mit dem Tippgeber kommunizieren, also Fragen stellen kann.

Dieses Modell "hat sich bewährt", so Karl. Es sei auch "durchaus möglich, dass jemand als Whistleblower anfängt und zum Kronzeugen wird". Über die seit Anfang 2011 geltende "große Kronzeugenregelung" kam etwa die Telekom-Affäre ins Rollen, als sich der Manager Gernot Schieszler als Kronzeuge anbot.

Ein genaues Datum oder eine Internetadresse gibt es allerdings noch nicht, weil zuerst noch Gespräche mit dem Innenministerium geführt werden müssten, so eine Sprecherin Karls.

Offene Baustellen


Nicht gelungen ist der Bundesregierung, das angekündigte große Paket für weniger Korruption und mehr Transparenz bis Jahresende vorzulegen. Beschlossen wurde bisher nur das Medientransparenzgesetz. Über neue Regeln zu Parteienfinanzierung, Unvereinbarkeiten, Abgeordnetenimmunität und ein neues Korruptionsstrafrecht wird erst verhandelt. Immerhin schon in Begutachtung war das neue Lobbyistengesetz, das aber am 11. Jänner noch einem Expertenhearing unterzogen wird.