Mehr Geld für Kinderbetreuung, Aus für steuerliche Begünstigungen.
Wien. 100 Millionen Euro wollen Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer bei der Familienförderung einsparen. Trotzdem wollen die beiden Sozialpartner 100 Millionen Euro mehr für Kinderbetreuungseinrichtungen einsetzen und die Kinderbehilfe erhöhen. Dazu haben AK und IV gemeinsam ein Konzept entwickelt. "Da müssen die schon sehr gute Gründe haben, das abzulehnen." Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel glaubt fest daran, dass die Regierung den gemeinsamen Vorschlag von AK und IV zur Umgestaltung der Familienbeihilfe umsetzen wird, wie er gegenüber der "Wiener Zeitung" betonte. Schließlich habe das derzeitige System wenig gebracht. Und es sei noch dazu teuer.
Beinahe 9 Milliarden Euro, 3,1 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gebe Österreich derzeit für die Familienförderung aus - weit mehr als der OECD-Durchschnitt, der bei 2,4 Prozent gemessen am BIP liegt, erklärte IV-Präsident Veit Sorger. "Dennoch haben wir nicht das gewünschte Ergebnis, nämlich bessere Rahmenbedingungen für eine höhere Geburtenrate und eine höhere Frauenbeschäftigung", kritisierte Sorger.
Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung haben sich nun zusammengetan - wie übrigens bereits vor einigen Monaten in Sachen Bildungsvolksbegehren - und ein Familienbeihilfenreformpaket geschnürt. Demzufolge sollen alle Transferleistungen zusammengefasst und neu aufgeteilt werden. Außerdem sollen alle steuerlichen Begünstigungen gestrichen werden. Am Ende dieses Prozesses steht die Familienbeihilfe neu, eine zweckgebundene Leistung in Form eines Gutscheins pro Kind für Bildung und Kinderbetreuung und 100 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Kinderbetreuung.
Familienbeihilfe neu
Alle geldwerten Leistungen und Steuerleistungen werden zu einer Familienbeihilfe neu zusammengeführt. Für jedes Kind gibt es 210 Euro monatlich. Die Höhe ist unabhängig von Alter und Anzahl der Kinder. Alleinerziehende erhalten monatlich 50 Euro mehr, für Eltern mit Kindern mit Behinderung gibt es monatlich 140 Euro mehr.
Gutschein
420 Millionen Euro sollen Eltern im Anschluss an das Kinderbetreuungsgeld bis zum 15. Lebensjahr des Kindes in Form von monatlichen Gutscheinen von 35 Euro erhalten. Diese zweckgebundene Leistung kann entweder gebündelt - für Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Skikurse, Nachhilfeinstitute, Sprach- und Musikausbildung - oder nach und nach - für Tageseltern, Ganztagsschulen - eingesetzt werden.
Kinderbetreuungsoffensive
Die derzeitigen Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung würden Österreich erst 2025 an das EU-Ziel einer quasi flächendeckenden Kinderbetreuung heranführen. Mit 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr könnten in nur vier Jahren 35.000 neue Kinderbetreuungsplätze für Unter-Dreijährige geschaffen, die Öffnungszeiten für 70.000 Kinderbetreuungsplätze erweitert und eine Verbesserung der pädagogischen Qualität erreicht werden. 10.000 Arbeitsplätze könnten in der Kinderbetreuung geschaffen werden. 27.000 Eltern - vor allem Mütter -, die jetzt an Kinderbetreuungspflichten gebunden sind, könnten in den Arbeitsprozess eintreten, rechnete Sorger vor. Außerdem, ergänzte Tumpel, würde der Staat durch vermehrte Steuerleistung und höhere Kaufkraft in den Folgejahren profitieren. Er ist davon überzeugt, dass das Paket bis 2013 umgesetzt werden könnte.
Reaktionen
Die SPÖ begrüßte die Vorschläge von AK und IV, aus der ÖVP kamen jedoch Bedenken. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek unterstützte die Ziele der Sozialpartner wie "Sachleistungen vor Geldleistungen, mehr Frauen am Arbeitsmarkt, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie". ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl pochte darauf, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung beizubehalten.