Wien. Der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst könnte schon heuer seine Wirkung entfalten. Bundeskanzler Werner Faymann (S) nannte diese Maßnahme am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" als eine der Optionen, wie man bereits 2012 das angestrebte Sparvolumen von zwei Milliarden Euro erreichen könnte. Nach Ansicht des SPÖ-Chefs wäre es möglich, im Personalbereich mit etwa 1.000 Beamten pro Jahr weniger auszukommen, auch dann, wenn man - wie geplant - etwa Lehrer, Polizisten und Staatsanwälte vom Personalstopp ausnehme.

Menschen in Arbeitsmarkt re-integrieren
Im Interview bekräftigte Faymann seine Grundsätze für das anstehende Konsolidierungspaket. Für die notwendige Konsolidierung von zwei Milliarden Euro pro Jahr brauche es neben Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung und der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten auch einnahmenseitige Maßnahmen. In Sachen Pensionen betonte der Kanzler das Ziel, Menschen länger im Arbeitsprozess zu halten und so das faktische Pensionsalter um mindestens zwei Jahre anzuheben. Bei der Invaliditätspension werde es weiter so sein, dass Ärzte entscheiden, ob jemand dauerhaft arbeitsunfähig ist. Möglich sei es, die Begutachtung dafür zu vereinheitlichen; Ziel sei, dass die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen können.

Keine Zwischenergebnisse
Der Bundeskanzler betonte einmal mehr, dass man in der Regierung darüber einig sei, keine Zwischenergebnisse der Verhandlungen öffentlich zu machen, um den notwendigen Kompromiss "nicht zu erschweren". Klar ist für ihn, dass es am Ende auch vermögensbezogene Steuern geben muss. Als eine schon kurzfristig wirksame Maßnahme nannte er auch einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst des Bundes, wobei es Ausnahmen für Schulen, Sicherheitsbereiche wie die Polizei und Richter und Staatsanwälte geben soll. Ziel sei, mit weniger Beamten dasselbe zu leisten - der Kanzler sprach von rund 1.000 Bundesbeamten, die pro Jahr eingespart werden könnten.

Ziel bei der angestrebten Anhebung des faktischen Pensionsalters sei, dass die Menschen länger arbeiten und dafür aber auch einen Arbeitsplatz finden müssen, betonte der Kanzler. Menschen unter 50 Jahren, die krankheitshalber in Invaliditätspension gehen, sollen außerdem die Möglichkeit haben, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Klar sei aber, dass die Entscheidung, ob jemand kurzfristig oder dauerhaft arbeitsunfähig sei, auch weiterhin ein Arzt und nicht die Politik treffe. Vorstellbar sei allenfalls, die Begutachtung zu vereinheitlichen.

Angesprochen darauf, ob die Gewerkschaften von den Konsolidierungsmaßnahmen überzeugt werden können, zeigte sich Werner Faymann zuversichtlich: Die "Probe" von ÖGB-Chef Erich Foglar, nämlich die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen, "wird halten", daran messe auch er das Ergebnis. Es sei schließlich nicht einzusehen, dass man einerseits den Menschen sagt, alle müssen sparen, "wenn gleichzeitig bei Grundstücksverkäufen viele hunderttausende Euro an Wertsteigerung verdient werden und dafür keine Steuern gezahlt werden". "Ich gehe davon aus, dass vermögensbezogene Maßnahmen dazugehören werden", so der Kanzler.

Schuldenbremse: Glawischnig am Donnerstag bei Faymann  Bundeskanzler Werner Faymann (S) wird am Donnerstagvormittag neuerlich mit Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig über die Schuldenbremse sprechen. Die Grünen erwarten dabei ein "Update" über den Stand der Dinge in der Spardebatte, hieß es seitens der Partei am Mittwoch. Dass dabei bereits über die Zustimmung der Grünen zur Schuldenbremse verhandelt werden können, schloss der Pressesprecher Glawischnigs allerdings aus. Voraussetzung für echte Verhandlungen sei die Vorlage gemeinsamer Eckpunkte zum Sparpaket (inklusive vermögensbezogene Steuern, Anm.) von SPÖ und ÖVP.