Wien.

Gegen eine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters spricht sich Foglar aus. - © urban
Gegen eine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters spricht sich Foglar aus. - © urban
ÖGB und Arbeiterkammer haben am Freitag fast 400 Funktionäre zusammengetrommelt, um eine gemeinsame Position für das von der Regierung geplante Sparpaket zu erarbeiten. Die Präsidenten Erich Foglar (ÖGB) und Herbert Tumpel (AK) stellten schon vor Beginn der rund fünfstündigen Debatte klar, was für die Arbeitnehmervertreter keinesfalls vorstellbar ist: Keine vorzeitige Anpassung des Frauenpensionsalters an das der Männer, keine Pensionskürzungen und keine Erhöhung von Massensteuern, lauten die Forderungen.

Tumpel bezeichnete das Konsolidierungspaket der Arbeitnehmervertreter als "Vorschlagspalette". Diese könne man kritisieren, aber "es liegt etwas am Tisch". Foglar wollte doch mehr Verbindlichkeit von der Regierung: "Wir erwarten uns, dass die Vorschläge nicht nur gehört, sondern auch berücksichtigt werden."

ÖGB und AK wollen das Budget zu einem Gutteil über die Steuerseite in den Griff bekommen. Ihr Sanierungspapier sieht 5,4 Milliarden Mehreinnahmen bis 2017 durch steuerliche Maßnahmen vor, insgesamt könnten 10,5 Milliarden aufgebracht werden. Heuer würden die Vorschläge der Arbeitnehmer-Vertreter 1,2 Milliarden Euro (davon 910 Millionen aus Steuern) bringen.

Tumpel und Foglar begründen die starke steuerliche Komponente damit, dass der Anstieg der Staatsschulden eine Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise sei, die Nutznießer und Verursacher daher einen Beitrag leisten müssten.

Ruf nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes


Vorgeschlagen werden eine Vermögenssteuer, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Streichung steuerlicher Privilegien von Privatstiftungen, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55 Prozent für Einkommen, die über jenem des Kanzlers liegen, sowie eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung, das Ende der Spekulationsfrist bei Immobilien, eine Grundsteuer-Reform und eine höhere Lkw-Maut.

Bei den Bauern verlangen AK und ÖGB das Ende der steuerlichen Pauschalierung - davon sollten nur noch Kleinstbetriebe profitieren dürften. Ebenfalls gegen die Bauern zielt die Forderung, die Rückvergütung der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen.

Auch bei Unternehmen ist laut Arbeitnehmervertretern einiges zu holen: So sollten die Dienstgeber künftig einen Euro pro Überstunde zahlen, wobei je 50 Cent an Arbeitslosen- und Krankenversicherung fließen sollten. Ferner soll die Beitragsbefreiung für ältere Arbeitnehmer auslaufen und die Arbeitgeber die erste Woche das Arbeitslosengeld für gekündigte Dienstnehmer zahlen. Bei der Wirtschaftsförderung sehen ÖGB und AK ein Einsparungsvolumen von 100 Millionen Euro.

Einsparungen im Pensionsbereich wollen die Arbeitnehmer nicht über höhere Abschläge oder ein Vorziehen der Angleichung des Frauenpensionsalters erzielen - beides wird explizit abgelehnt. Stattdessen sollen Selbständige und Besserverdienende zur Kasse gebeten werden. Vorgeschlagen wird eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 300 Euro sowie eine Erhöhung der Beitragssätze für Bauern und Selbständige um 0,5 Prozentpunkte. Ausdrücklich unterstützen Tumpel und Foglar das Sozialpartner-Papier vom Herbst, das die Invaliditätspension vor allem über die Rehab-Schiene bremsen soll.

Im Gesundheitswesen sehe man durch eine effizientere Gestaltung des Systems ein Kostendämpfungspotenzial von 900 Millionen. Eine Personalreduktion im öffentlichen Dienst wird ebenso abgelehnt wie Einmaleffekte durch Privatisierungen. Schließlich brauche es wirkungsvollere Modelle zur Bekämpfung von Steuerbetrug.