Wien. Finanzexperten erhoffen sich aus der Diskussion um das Sparpaket eine Föderalismusreform. Nötig wäre dabei eine bessere Koordinierung zwischen den Gebietskörperschaften. Damit verbunden wären klarere Zuständigkeiten. Länder und Gemeinden könnten dabei auch bis zu einem gewissen Grad eine Abgaben-Autonomie erhalten.

Dass die Länder die "großen" Steuern wie die Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer frei festlegen sollten, ist damit freilich nicht gemeint. Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller kann sich aber vorstellen, dass der Bund bei manchen Abgaben nur gewisse Bandbreiten festlegt und die anderen Gebietskörperschaften den präzisen Wert selbst bestimmen. Selbst in zentralistischen Staaten wie Schweden gebe es nämlich mehr Steuerautonomie als in Österreich, argumentierte Peter Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus.

Freilich könnten die Länder schon unter den gegenwärtigen gesetzlichen Voraussetzungen initiativ werden und nicht nur auf die Steuern des Bunds warten. Bußjäger verwies darauf, dass etwa verfassungsrechtlich nichts dagegen gesprochen hätte, die Umwidmungsabgabe bereits vor Jahren zu etablieren.

Das jetzige System des Finanzausgleichs stellt für die Experten jedenfalls nicht die Ideallösung dar. Schratzenstallers Zusammenfassung: Der Bund zahle Steuergelder an Länder und Gemeinden, damit die jene Zuschüsse erreichten, die im Rahmen des Stabilitätspakts verlangt würden, um das Defizit des Bunds wieder wettzumachen. Was es jedenfalls aus Expertensicht bräuchte, wäre ein "rationalerer Föderalismus", wie es Schratzenstaller formulierte. Wichtig wären möglichst wenige gemischte Zuständigkeiten sondern klare Zuordnungen.

Die entbrannte Debatte vor allem in der SPÖ um eine Veröffentlichung einer "Liste der Schande" für Steuerhinterziehung scheint beendet. Für Bundeskanzler Werner Faymann hat diese nämlich "keine Priorität". "Wir setzen auf die Betrugsbekämpfung und auf die Kontrollen."