Regierungsklausur am Ende der Verhandlungen ist noch nicht fix.
Wien. Permanente Verhandlungen soll es innerhalb der Regierung um das Sparpaket geben. Über Details halten sich alle bedeckt. Derzeit ist noch nicht einmal klar, ob es überhaupt zu der angekündigten Regierungsklausur Ende Februar kommt, wie die "Wiener Zeitung" erfuhr. Kommende Woche jedenfalls treffen die SPÖ-Granden im Präsidium zusammen, wo Bundeskanzler Werner Faymann vermutlich über diverse Spar- und Steuervorschläge beraten lassen wird. Ziel bleibt, dass das Paket Ende Februar fertig ist.
Die rote Reichshälfte drängt vor allem auf Förderkürzungen für die Bauern. Eine Abgabe für Umwidmungen von Grün- in Bauland dürfte fix sein. Auch die alten Einheitswerte könnten neu bewertet werden.
Die ÖVP wiederum will die ÖBB in die Pflicht nehmen. Hier gibt es seitens des Unternehmens bereits Zusagen, bei Infrastrukturprojekten bis 2016 rund 750 Millionen zu sparen und bei Mitarbeiterpensionen und anderen Begünstigungen weitere 750 Millionen zu lukrieren.
Im Gesundheitsbereich würden größere Einsparungen noch zwei Jahre auf sich warten lassen, sagte Minister Alois Stöger am Freitag. Damit hat er das Sparziel von 1,8 Milliarden bis 2016 in seinem Bereich infrage gestellt. Der Hauptverband fordert seit Jahren die Finanzierung von intra- und extramuralem Bereich aus einer Hand. Aber Länder und Ärztekammer sind dagegen.
Bei den Pensionen verlangt die ÖVP zwar die frühere Anpassung der Frauen- an das Männerpensionsalter - schrittweise ab 2014 statt ab 2024. Dagegen wehren sich aber alle SPÖ-Frauengruppen und der ÖGB. Das Antrittsalter soll aber allgemein um zwei bis vier Jahre angehoben werden: einerseits indem man die Invaliditätspension stark verändert und auf Rehabilitation setzt (Umschichtung von der Pension in den Arbeitsmarkt) und andererseits könnten Bezieher von Sonderpensionen einen Solidarbeitrag leisten müssen.
Auch bei den Beamten denkt die Regierung an die Einhebung einer sogenannten Arbeitsplatzsicherungsabgabe. Die Beamtengewerkschaft hat bereits erbitterten Widerstand dagegen angekündigt.