Wien. Die Zeugenbefragung des Korruptions-U-Ausschusses geht in die zweite Runde. Am heutigen Dienstag arbeitet sich der Ausschuss in der Causa Telekom an den Ex-Vizekanzler und Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) heran. Dieser ist am Mittwoch gemeinsam mit Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer als Zeuge geladen. Erwartet wird auch der Chef der Telekom-Regulierungsbehörde RTR, Georg Serentschy, der zur ersten Zeugenbefragung am Donnerstag nicht erschienen war - er habe erst 24 Stunden davor erfahren, dass er als Beschuldigter geführt werde. Der Ausschuss beschloss eine Ordnungsstrafe und drohte, ihn polizeilich vorführen zu lassen, falls er heute nicht erscheine.
Spannung brachte auch das Nachrichtenmagazin "profil" in die Causa: Erhob es doch am Montag Vorwürfe gegen Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter. Dieser soll von den Unregelmäßigkeiten gewusst und Unterlagen zurückhalten haben. Die Telekom wies den Vorwurf zurück: Sie habe der Staatsanwaltschaft alle Dokumente übergeben.
Aber der Reihe nach: Bei der ersten Zeugenbefragung am vergangenen Donnerstag hatte sich herauskristallisiert, dass bei der Novelle der Universaldienstverordnung von den Spitzenbeamten im Verkehrsministerium der Entwurf der Telekom Austria einfach übernommen worden war - weil dies von Gorbachs Kabinett so gewünscht worden sei. Die Novelle nimmt gratis Mehrwertnummern vom ungehinderten Zugang aus, was der Telekom jährlich zehn Millionen Euro gebracht haben soll. Laut "profil" hatte allerdings das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung bereits zuvor bei der Staatsanwaltschaft ihren Unmut über das Telekom-Management schriftlich kundgetan. Das "profil" beruft sich auf Aussagen des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler und fragt, warum die Unterlagen den Behörden vorenthalten worden seien.
Gorbachs Sekretärin sagte ab
Schieszler strebt nun laut "profil" einen Kronzeugenstatus an. Heute, Dienstag, sind jedenfalls die zwei ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Gorbachs, Stefan Weiss und Rüdiger Schender, und seine Sekretärin nach dem Ausscheiden aus der Politik, Gabriele Kröll-Maier, geladen. Letztere hat am Montag aus beruflichen Gründen abgesagt, laut Vorsitzender Gabriela Moser eine "unzulängliche" Begründung. Man werde etwaige Konsequenzen und eine neuerliche Ladung besprechen.
