Graz. Eine "erste wesentliche Etappe in der Gemeindestrukturreform" sei geschafft, zogen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Montag Zwischenbilanz zum Thema Neuordnung der Kommunalstruktur in der Steiermark: 305 der 542 Gemeinden hätten in dieser freiwilligen Vorschlagsphase Kontakt aufgenommen und ihre Vorstellungen in Sachen Zusammenlegungen unterbreitet. Mit dem nun veröffentlichten Leitbild wurde auch der Fahrplan fixiert: Binnen Jahresfrist soll die Reform über die Bühne sein, sodass 2015 schon in den neuen Strukturen gewählt wird.

"Erstaunlich viel an Bewegung" sei seit der Ankündigung der Gemeindestrukturreform schon passiert, zeigte sich das Reformpartnerschafts-Duo zufrieden. Nun hoffe man noch auf so etwas wie einen "Dominoeffekt". 115 der 305 bis vergangenen Freitag eingegangenen Rückmeldungen beinhalteten schon klare Vorstellungen, wie die angestrebten Zusammenlegungen ausschauen sollten, brauchten aber noch "Abrundungen". In 44 Fällen seien schon Koordinationsgespräche im Gang, in 32 wurden schon gemeinsame Vorschläge präsentiert. 130 Feedbacks seien "offen" erfolgt, nur 59 ablehnend.

Bürgerbefragung nicht fix


"Es ist nicht von Zwang oder Drüberfahren die Rede, wir wollen überzeugen", erklärten zwar Voves und Schützenhöfer unisono. Darauf, dass am Ende des Prozesses vor Beschluss in Regierung und Landtag in den betroffenen Gemeinden die Bürger befragt werden sollen, wollte man sich aber nicht festlegen. Dafür sind in dieser Frage die Obleute von Gemeinde- und Städtebund, Erwin Dirnberger und Bernd Rosenberger. "Es wird noch zu sehr vielen Diskussionen kommen", meinte Dirnberger. Alles, was zwangsweise erfolgt, ist für ihn "sehr kritisch" zu sehen.