Wien. Im Vorfeld seiner Befragung hat der Ex-Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) am Mittwoch vor Beginn seiner Befragung im Korruptions-U-Ausschuss großspurig verkündet, dass er sich nicht der Aussage entschlagen werden. Der Ex-Politiker zeigte sich jedoch dann doch nicht so sicher und hat sich der Aussage zu Zahlungen entschlagen.


"Ich werde einen Beitrag leisten, Aufklärung zu betreiben", sagte er Gorbach vor seiner Befragung. Gorbach war unter großem Medienandrang zur Sitzung erschienen, seine Befragung durch die Mandatare ist ab 11.30 Uhr vorgesehen. Gorbach steht unter Korruptionsverdacht, gegen ihn wird von der Justiz ermittelt, er weist alle Vorwürfe zurück. Als Beschuldigter hätte er ein Entschlagungsrecht, um sich nicht selbst belasten zu müssen.

Der U-Ausschuss wurde am Vormittag aber bei der Befragung der ersten Auskunftsperson, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, wegen einer Geschäftsordnungsdebatte unterbrochen, die nicht medienöffentlich ist. Dass BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner aus einem Bericht des Verkehrsministeriums zur Prüfung der Universaldienstverordnung zitierte, wurde insbesondere von VP-Fraktionsführer Werner Amon nicht gutgeheißen, da er selber diesen Bericht nicht erhalten habe, empörte er sich. Gorbachs Befragung kann daher nicht pünktlich beginnen.

 "Die Droge der Telekom hat Hochegger geheißen"
Zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Orange und Grün ist es heute im Korruptions-U-Ausschuss gekommen. "Die Droge der Telekom hat Hochegger geheißen", sagte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner bei der Befragung von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Der Grüne Peter Pilz konterte mit einem Seitenhieb unter Verweis auf Schmiergeldverdacht etwa bei Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) und den Verdacht auf BZÖ-Parteienfinanzierung: "Wenn die Droge der Telekom Hochegger hieß, dann gab's in Ihrem Bereich viele Abhängige."


Controlling war zum Telekom-Börsengang nicht vorhanden
Ex-Telekomvorstand Rudolf Fischer hat heute, Mittwoch, im Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments ein erschreckendes Bild zum Börsengang der Telekom Austria im Jahr 2000 gezeichnet. Der Eigentümervertreter, seinerzeit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), habe einen raschen Börsengang gewünscht, obwohl die Telekom die damals für den Gang aufs Parkett geänderte Struktur noch nicht umgesetzt hatte. "Das Controlling war nicht vorhanden (...) der Börsengang wurde auf Biegen und Brechen durchgeführt", so Fischer. Die Aktie war damals entsprechend schlecht in den Markt gegangen, die Börsennotierung in Wien und New York wurde später wegen der hohen Kosten auf Wien reduziert.