Wien.

Hubert Gorbach, former Austrian Vice Chancellor attends an inquiry hearing at the parliament in Vienna February 1, 2012. The inquiry is investigating suspected share price manipulation involving Telekom Austria. REUTERS/Lisi Niesner (AUSTRIA - Tags: POLITICS)
Hubert Gorbach, former Austrian Vice Chancellor attends an inquiry hearing at the parliament in Vienna February 1, 2012. The inquiry is investigating suspected share price manipulation involving Telekom Austria. REUTERS/Lisi Niesner (AUSTRIA - Tags: POLITICS)
Der ehemalige Vizekanzler, Verkehrsminister und BZÖ-Obmann Hubert Gorbach zeigte sich heute bei seiner ersten Zeugenbefragung im Korruptions-U-Ausschuss schweigsam bzw. mit zahlreichen Erinnerungslücken. Zu den entscheidenden Zahlungen an seine ehemalige Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie an eine BZÖ-nahe Werbeagentur über die Hochegger-Firma Valora verweigerte Gorbach mit Verweis auf ein laufendes Verfahren, in dem er als Beschuldigter geführt wird, die Aussage. "Ich werde mich meiner Rechte nicht berauben lassen", betonte Gorbach.

Rund eineinhalb Stunden lang wurde Gorbach heute befragt. Das Medieninteresse an dem Auftritt des Ex-Politikers im Lokal VI des Parlaments war groß. Bei den Punkten, zu denen er sich äußerte, verwies er mehrfach auf Erinnerungslücken. Grundsätzlich hielt Gorbach fest, dass keine Zahlungen von der Telekom Austria an ihn geflossen seien und er bei der Novellierung der Universaldienstverordnung keine Weisungen erteilt habe. Über Zahlungen an Kröll-Maier habe er "keine Wahrnehmung". Gleichzeitig betonte er: "Ich darf Ihnen aber sagen, dass diese Leistungen zwischen wem auch immer in keinem Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung stehen."

Jobangebote der Telekom
Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz konfrontierte Gorbach damit, dass ihn nicht nur Kröll-Maier, sondern auch der Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und sein Ex-Finanzchef Gernot Schieszler belastet hätten. Er wollte wissen, ob es, wie von der Ex-Sekretärin behauptet, ein Dienstkonto von Gorbach gab, an das sie die Valora-Zahlungen weiterleitete. Dazu wollte sich Gorbach mit Verweis auf sein Strafverfahren nicht äußern.

Gorbach räumte auf mehrmalige Nachfrage ein, dass Telekom-Manager vor seinem Wechsel in die Privatwirtschaft zu ihm gekommen seien, um ihm berufliche Möglichkeiten anzubieten. Welche Manager das waren konnte Gorbach nicht mehr sagen. Er erinnerte sich aber daran, dass es zu keiner Vereinbarung mit der Telekom gekommen ist. Für Hochegger will Gorbach nicht gearbeitet haben, er habe aber lockere Gespräche über Investitionsmöglichkeiten in Südosteuropa geführt. Konkrete Deals habe es nicht gegeben.

Gorbach beteuerte heute vor dem Korruptions-U-Ausschuss, es habe keinen Gesetzeskauf durch die Telekom Austria bei der Universaldienstverordnung und keine Schmiergelder gegeben. Den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner hat er damit überzeugt. "Hätte es Gesetzeskauf gegeben, wäre das Korruption. Gorbach sagt aus, es hat keinen Gesetzeskauf gegeben, damit ist die zentralste Frage beantwortet", resümierte er.