Grasser wünschte raschen Börsengang
Vor Gorbach musste der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer im Parlament unter Wahrheitspflicht aussagen. Er offenbarte gleich zu Beginn ein erschreckendes Bild zum Börsengang der Telekom Austria im Jahr 2000. Der Eigentümervertreter, seinerzeit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, habe einen raschen Börsengang gewünscht, obwohl die Telekom die damals für den Gang aufs Parkett geänderte Struktur noch nicht umgesetzt hatte. "Das Controlling war nicht vorhanden (...) der Börsengang wurde auf Biegen und Brechen durchgeführt", so Fischer.

Zur Rolle des Lobbyisten Peter Hochegger bei der Telekom meinte Fischer: "Der Herr Hochegger war Dauergast im 7. Stock." Hochegger habe nicht er, sondern der damalige Mobilkom-Chef Heinz Sundt in das Unternehmen gebracht. Die Novelle der Universaldienstverordnung hat zwar dem Unternehmen Geld erspart, war aber laut Fischer kein großes Thema im Vorstand. "Ich habe die Verordnung nicht einmal gesehen", überraschte Fischer die Abgeordneten.

Aussagen des ehemaligen Festnetz-Finanzvorstandes Georg Schieszler über eine gemeinsame Beratung zu Schmiergeldzahlung im Zuge der Universaldienstverordnung bestritt Fischer. Es entziehe sich seiner Kenntnis, ob die Telekom für die Beschleunigung der Novellierung bezahlt habe. Auch zu Zahlungen an die BZÖ-nahe Projektentwicklungsagentur Schmied wusste Fischer nichts zu sagen. Er bestätigte aber, dass die Auftragsvergabe an Lobbyisten im Regelfall von ihm und/oder Schieszler kamen.

Lobbyisten als Vorhut
Aufhorchen ließ Fischer damit, dass auch über Walter Meischberger Lobbying gelaufen sei, weil er gute Kontakte zum damaligen Finanzminister Grasser hatte, aber Meischberger sei nur Subunternehmer von Hochegger gewesen. Lobbying sei für die Telekom nichts Ungewöhnliches, das Geld für Lobbying habe nur einen Bruchteil des Umsatzes ausgemacht, argumentierte Fischer. Lobbyisten seien "die Vorhut", wenn ein Unternehmen Möglichkeiten ausloten wolle und Themen einführen wolle, meinte er.

Laut einer im Ausschuss zitierten Aussage von Hochegger hatte Fischer den Vorschlag gemacht, Meischberger in die Lobbyingaktivitäten einzubeziehen, weil dieser direkten Kontakt zum Finanzministerium und den Spitzen der ÖIAG habe. Fischer bestätigte, dass er Meischberger noch beim Seitenblickemagazin kennengelernt hatte und mit ihm eine Golf-Turnierserie organisiert habe, um den Kundenkontakt zu stärken. "Ich wusste, dass er mit Grasser und Hochegger befreundet ist", daher habe man über Sachthemen wie weitere Telekom-Privatisierung diskutiert. "Es war naheliegend, es ging um ein Thema im Bereich des obersten Eigentümers."

BZÖ-Abgeordneter Petzner verwies auf einen Bericht des Infrastrukturministeriums vom Jahr 2010, wonach der finanzielle Vorteil für die Telekom durch die Universaldienstverordnung im Jahr 2010 nur bei 30.000 Euro liege. "Glauben Sie wirklich, dass die Telekom so dumm ist, für einen Nutzen von 30.000 Euro an das BZÖ über eine Million Euro zu zahlen?" fragte er. Fischer meinte, er wisse nichts über diese Zahlungen.

Nächste Runde in zwei Wochen
Der Korruptions-U-Ausschuss zu den zahlreichen Affären unter der Regierung Wolfgang Schüssel (ÖVP/FPÖ bzw. ÖVP/BZÖ) geht am 14. Februar weiter. Untersucht wird weiterhin möglicher Gesetzeskauf durch die Telekom Austria. Geladen sind Kurt Schmied, Klaus Wittauer, Arno Echer, Gabriele Kröll-Maier und Martin Fröhlich. Am Folgetag, dem 15. Februar, müssen Tina Haslinger, Christoph Pöchinger, Karin Gastinger, Andreas Krenn und Marie-Louse Gregory erscheinen. Am 16. Februar soll mit dem Lobbyisten Peter Hochegger die zentrale Auskunftsperson im Parlament Rede und Antwort stehen. Ebenfalls geladen sind an diesem Tag Dietmar Trummer, Martin Kratky und Beatrix Skias.