Budgetsprecher Werner Kogler rechnet das Spar-Modell seiner Partei vor.
Wien. Die Grünen haben ihr eigenes Sparpaket geschnürt: 13 Milliarden Euro wollen sie bis 2017 mit Strukturreformen und über Steuern aufbringen. Wovon aber gleich wieder eine Milliarde Euro in die Bildung gesteckt und eine weitere Milliarde für ökologisch-technische Investitionen (Green Jobs) eingesetzt werden soll. Und dann gibt es noch das "Zuckerl", das die Nettosumme um eine Milliarde verringern würde: "Nämlich eine Steuersenkung - und zwar unten und in der Mitte, damit man den Ungerechtigkeitsbuckel wegbekommt", erklärte der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, der "Wiener Zeitung".
Einnahmenseitig sparen wollen die Grünen vor allem bei Steuerprivilegien - laut Kogler in der Größenordnung von "mehreren Milliarden". Eine halbe Milliarde sollen allein die Stiftungen bringen, weitere 500 Millionen Euro das Dienstwagenprivileg und eine Milliarde die Steuerbetrugsbekämpfung - vor allem durch Großbetriebsprüfungen. Wobei jeder zusätzlich dafür abgestellte Beamte "ein Tausendfaches" von dem wieder hereinbekommen würde, was er selbst koste. Sagt Kogler.
Beim Vermögen wollen die Grünen vor allem auf hohe Erbschaften zurückgreifen. Solche wären demnach ab 300.000 Euro fällig. Gestaffelt nach oben könnte die Abgabenquote dann ab 500.000 Euro bereits 25 Prozent betragen. "Nach unseren Berechnungen kommen wir damit auf rund eineinhalb Milliarden. Korrespondierend dazu muss man unbedingt die Stiftungen dazunehmen, weil sonst alle dorthin flüchten", so Kogler. Im Bereich Umwidmungsabgaben und Spekulationsfristen würden sich die Grünen mit SPÖ und ÖVP überschneiden - hier sei eine weitere Milliarde zu holen.
"Nur ein Jahr länger"
Würden die Grünen auch auf die Pensionen zugreifen? "Ja - wir glauben aber nicht wie die ÖVP, dass das Pensionsantrittsalter um vier Jahre angehoben werden kann. Das ist für uns nicht vorstellbar, abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Hochgeschwindigkeit. Wir sind schon zufrieden, wenn wir ein Jahr zustande bringen - was immerhin eine Milliarde Euro bringen würde."
Bereits heuer könnte man bei den Förderungen viel Geld einsparen. "Die Länder alleine haben nur unter dem Titel Wirtschaftsförderung eine Milliarde, der Bund über verschiedenen Stellen noch einmal 400 Millionen - und über die Gemeinden sind kaum Daten zu kriegen. Da hat sich schon Spindelegger die Zähne ausgebissen." Insgesamt liege das Volumen im Bereich der Wirtschaftsförderung zwischen 1,7 Milliarden und 2 Milliarden Euro, wovon sicher eine Milliarde eingespart werden könne.
Weiters wollen die Grünen aus 19 Krankenkassen eine machen - das würde laut Kogler "in der ersten Runde" rund 100 Millionen pro Jahr bringen. Die niedrigere Besteuerung von Dieselkraftsoff würde sich ebenfalls mit einer Milliarde zu Buche schlagen, wie auch die Umsetzung von Vorschlägen des Rechnungshofes sowie die koordinierte Spitalsplanung. "Alles in allem kommen wir im Nettoeffekt auf die 12 Milliarden - die Milliarden-Steuersenkung kann man als Strukturreform umdenken", meint Kogler.
Bleibt noch die Frage offen, ob die Grünen mit ihren Positionen überhaupt zum Verhandeln kommen werden.