Linz. Im Medienrechtsprozess, den der ehemalige EU-Parlamentarier und Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) gegen die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) angestrengt hat, ist er am Montag im Landesgericht Linz als Zeuge einvernommen worden. Er sieht in zwei Zeitungsartikeln zu der Lobbying-Affäre die Delikte der üblen Nachrede und der Verletzung der Unschuldsvermutung verwirklicht. Die Verhandlung wurde auf 26. März vertagt.

Anlass für die Klage sind ein Leitartikel und ein Kommentar zu der Lobbying-Affäre. Zwei Enthüllungsjournalisten der britischen "Sunday Times" sollen - als Lobbyisten getarnt - Strasser für die Bereitschaft, Gesetzesänderungen im EU-Parlament einzubringen, 100.000 Euro in Aussicht gestellt haben. Videos der Gespräche wurden veröffentlicht. Er habe einen Geheimdienst hinter den Journalisten vermutet, so Strasser.

Die beiden Journalisten waren nicht als Zeugen erschienen, sie sollen für März erneut geladen werden. Die Zeugen Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter, sowie der frühere Obmann der Volkspartei, Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll ließen sich entschuldigen.

"Videos waren manipuliert"


Strasser erklärte in seiner Zeugenaussage, er habe Indizien und Beweise über die Hintermänner der Lobbyisten sammeln wollen, um diese dann den österreichischen Behörden vorzulegen. Er habe auch einen Beweis erhalten, dass das Unternehmen der beiden nicht im englischen Pendant des österreichischen Firmenbuchs eingetragen sei, aber zu spät.

Ein Privatgutachten belege, so Strasser, dass die Videos zusammengeschnitten seien, dass Mundbewegungen und Ton nicht immer zueinanderpassen würden. Einmal habe er gesagt, dass Kunden ihm 100.000 Euro im Jahr zahlen würden. Diese Kunden seien nicht vorhanden gewesen. Er habe die vermeintlichen Journalisten provozieren wollen, um Beweise zu erhalten, erklärte er.