Wien. (zaw) "Unterkühlt, wie das Wetter" war laut Fritz Neugebauer die Stimmung in der Vorstandssitzung der Beamtengewerkschaft, in denen der Öffentliche Dienst am Montag seinen Beitrag zum Sparpaket akzeptierte. 1,8 Milliarden Euro werden bis 2016 bei den Beamten eingespart, 1,1 Milliarden davon durch eine Nulllohnrunde 2013 und eine moderate Lohnerhöhung 2014.

Nachverhandlungen - von Neugebauer am Freitag gefordert und von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger umgehend abgelehnt - wird es keine geben. Allerdings erwartet sich der GÖD-Chef von Finanzministerin Maria Fekter Aufklärung über die finanziellen Auswirkungen der Sparmaßnahmen. Vor allem darüber, wie genau die restlichen 700 Millionen Euro eingespart werden sollen.

Rund 470 Millionen soll ein Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst bringen. Ausgenommen sind der Bildungsbereich, die Justiz und die Exekutive. Bei der Polizei befürchtet man aber, wenn schon nicht personell, dann aber finanziell doppelt unter die Räder zu kommen. Neben Nulllohnrunde 2013 und moderater Erhöhung 2014 soll es dort nämlich auch zu einer Kürzung von Überstunden und Journaldiensten kommen. Die Gewerkschaft fürchtet Einkommensverluste von 5,5 Prozent. Im Innenministerium beruhigt man: Nicht die Hälfte der Überstunden und Journaldienste soll eingespart werden, wie die Gewerkschaft behauptet, sondern nur rund zehn Prozent. Verhandelt wird darüber ab dieser Woche, nächstes Jahr soll dann ein neues Arbeitszeitmodell in Kraft sein.

"Freude hat keiner damit"


Gespräche fordert Neugebauer aber nicht nur für die Polizei, sondern auch für die rund 14.000 Bundesheerbediensteten. Auch diesen droht ein Einkommensverlust von über fünf Prozent infolge der geplanten Streichung des sogenannten verlängerten Dienstplans, einer Pauschalvergütung für die 41-Stunden-Woche.

Aus Neugebauers Sicht leistet der Öffentliche Dienst "einen sehr großen Beitrag" zur Budgetsanierung - wenn auch zähneknirschend: "Freude hat keiner damit, aber wir stehen zur politischen Vereinbarung." Immerhin habe man "Anschläge auf das Besoldungsrecht", etwa die Streichung der Biennalsprünge, oder die "obskure Vorstellung", dass die öffentlich Bediensteten für ihre Unkündbarkeit eine Strafsteuer zu zahlen hätten, verhindert.