Neugebauer reihte sich in die Schar jener ein, die strukturelle Reformen im Sparpaket vermissen. Das sei "nicht wirklich angegangen" worden. Der GÖD-Chef äußerte die Hoffnung, dass das jetzige Sparpaket "vielleicht eine Lehre" sei, dass "die Pflege des Budgets eine ständige Aufgabe" ist. Dazu wäre aus seiner Sicht eine Schuldenbremse hilfreich.

Kein Dienstrecht bis 2013


Aus Sicht von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek beträgt der Beitrag der Beamten übrigens nicht 1,8 Milliarden Euro, sondern sogar 2,5 Milliarden. Sie rechnet in ihrem Bereich nämlich noch Einsparungen von 700 Millionen Euro durch eine Verwaltungsreform dazu.

Dass es durch den Aufnahmestopp zu einer Einschränkung staatlicher Serviceleistungen kommen könnte, wie von der GÖD befürchtet, glaubt Heinisch-Hosek nicht. Man habe in den letzten zehn Jahren 10.000 Beamte eingespart, trotzdem sei die Leistung gestiegen, etwa durch E-Government, so die Ministerin im ORF-Radio.

Während Heinisch-Hosek bei den Lehrern auf ein neues Dienstrecht bis Mitte des Jahres hofft, glaubt sie bei den Beamten nicht mehr, dass sich da ein neues Dienstrecht noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2013 ausgeht. Sehr zum Unverständnis des Gewerkschaftschefs. "Das ist kurzsichtig", meint dazu Neugebauer und verlangt "sofort ein offizielles Gespräch" mit der Ministerin.

Zwar verursache ein neues Dienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern und einer flacheren Einkommenskurve zunächst Kosten, aber mittelfristig rechne es sich für den Staat, so der Beamtengewerkschafter. Neugebauer beruft sich dabei auch auf Rechnungshofpräsident Josef Moser. Dieser hatte der Regierung 599 Vorschläge zur Verwaltungsreform gemacht. Nummer 93 betraf ein neues Beamtendienstrecht.

Moser nur bedingt zufrieden


Mit dem aktuellen Sparpaket zeigte sich Moser am Montag nur bedingt zufrieden. Zwar sei es ein "Bekenntnis zum Sparen und zur Schuldenreduktion", allerdings gehen ihm die Strukturreformen zu wenig weit. Diese würden mit vier Milliarden Euro nur 15 Prozent der gesamten Sparmaßnahmen ausmachen. "Doppelgleisigkeiten und Effizienzlöcher" durch die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden würden nicht beseitigt, so der Rechnungshofpräsident.

Kritik übt Moser auch daran, dass die Länder weiterhin nicht verpflichtet werden, die Pensionsreform des Bundes umzusetzen (obwohl sie das bereits 2008 zugesagt hätten). Positiv wertet er, dass Reformen bei Förderungen und im Gesundheitsbereich zumindest angesprochen werden - wenn auch noch ohne konkrete Ausgestaltung.