Linz.

Prozess gegen zwei ehemalige NVP-Parteichefs wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. - © APAweb / Rubra
Prozess gegen zwei ehemalige NVP-Parteichefs wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. - © APAweb / Rubra
Zwei NVP-Funktionäre haben sich am Donnerstag wegen Wiederbetätigung vor einem Geschworenensenat im Landesgericht Linz verantworten müssen. Der Staatsanwalt wirft ihnen vor, in ihrem Parteiprogramm einen Lehrplan der SS aus dem Jahr 1944 beinahe wortident übernommen zu haben. Er zeigte anhand von Flugblättern Parallelen zur Nazi-Diktion auf: "Noch abscheulicher geht es nicht." Die Angeklagten bekannten sich nicht schuldig, ein Urteil wird für Freitagabend erwartet.

Kandidatur abgelehnt
Der 34-jährige Hauptangeklagte ist Gründungsmitglied der 2007 ins Leben gerufenen Nationalen Volkspartei (NVP), der 29-jährige Zweitangeklagte war als Funktionär tätig. 2009 wollte die NVP bei der Landtagswahl in Oberösterreich sowie bei der Gemeinderatswahl in Enns (Bezirk Linz-Land) antreten. Die Landeswahlbehörde ortete Wiederbetätigung und erklärte die Kandidatur für nicht zulässig. Der Verfassungsgerichtshof wies Beschwerden dagegen ab. "Es steht somit amtlich fest, dass die seinerzeitige Kandidatur Wiederbetätigung war", fasste Staatsanwalt Rainer Schopper zusammen. Auch eine Analyse des oberösterreichischen Landesarchivs und ein Rechtsgutachten des Linzer Verfassungsrechtlers Andreas Janko, auf die sich die Anklage stützt, kommen zu diesem Ergebnis.

"Es ist jedermann untersagt, sich für die NSDAP und ihre Ziele einzusetzen. Das steht im Verfassungsrang", hielt Schopper zu Beginn seiner Ausführungen fest. Es gebe ein Ausländer-Problem in Österreich, räumte er ein, aber die Wahlwerbung der Angeklagten berge "ganz anderes Potenzial als eine friedliche Ausländerrückführung" - Letztere war im Parteiprogramm angeführt. Bei der Beurteilung komme es auf eine Gesamtschau an: Er präsentierte den Geschworenen mehrere Flyer der NVP. Beispielsweise heiße es auf einem Flugzettel: "Dem Volkszorn eine Stimme geben". Auch bei einfacher Recherche stoße man recht schnell auf den Begriff "Volkszorn" im Zusammenhang mit den von den Nazis als "Reichskristallnacht" bezeichneten Novemberpogromen. "Reichsführer SS Heinrich Himmler hat damals selbst befohlen, den Volkszorn zu mobilisieren." Für den Staatsanwalt steht daher fest: "Hinter diesen Flyern steht das Böse schlechthin."

Der Ankläger sieht ein "identes Übernehmen der Ziele" der NSDAP. Hinzu komme, dass die Abschaffung des Verbotsgesetzes, die Entschädigung aller Verurteilten -  "also auch Küssel oder Honsik" - sowie die Einstellung aller Verfahren gefordert worden sei. "Sich für die Ziele der NSDAP einzusetzen, soll wieder zulässig werden", so Schopper. "Wer hat denn daran ein ernsthaftes Interesse? Wohl nur derjenige, der diese Ideen vertreten will." Er appellierte an die Geschworenen, dass man bei Ereignissen, die man nicht selbst erlebt habe, dazu neige, zu verharmlosen, zu vergessen und zu verdrängen. Dann werde man anfällig für Manipulationen und sei ein leichtes Opfer für jene, die versuchen würden, ihre Klientel wieder zu finden - "wie die Verfasser dieser Programme", schloss Schopper.