Zweckgebundene Mittel kommen aus Rücklagen.
Wien. Fast könnte man meinen, es ist ein Ausflug, zu dem sich die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) am Freitag bei frühlingshaftem Wetter im Europahaus am Rande des 14. Bezirks in Wien versammelt hat, so ausgelassen ist die Stimmung: Zwei junge Männer – der eine trägt schwarzen Hut, der andere eine lila Baseballkappe – plündern das Kuchen-Buffet und setzen sich mit voll beladenen Tellern vor ihre Laptops in den Sitzungssaal. Eine Mittzwanzigerin packt ihr Häkelzeug aus, eine der vielen Zuspätkommenden wird mit Küsschen begrüßt.
Doch schnell kommt bei der außerordentlichen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung eine hitzige Debatte in Fahrt; es geht einmal mehr um Studiengebühren; und immerhin in einem Punkt sind sich die Fraktionen einig: Es muss Rechtssicherheit bei den Gebühren geben.
Zur Erinnerung: In diesem Sommersemester gibt es gar keine Studiengebühren, da mit 1. März nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) jene Regelungen wegfallen, die definieren, wann Studiengebühren zu zahlen sind. Nun haben einzelne Universitäten angekündigt, ab Herbst 2012 Gebühren autonom einheben zu wollen – sie wurden von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle unter Berufung auf ein Gutachten von Heinz Mayer aufgefordert, diese autonom in ihren Satzungen zu verankern.
"Die Politik lässt zu, dass rechtsleerer Raum entsteht"
Das macht Töchterle einmal mehr zum Feindbild der ÖH: Die Verantwortungslosigkeit des Wissenschaftsministeriums, der Regierung und der Universitätsrektoren mache ihn "wütend", sagte Martin Schott von den Fachschaftslisten zu Beginn der Sitzung. "Die Politik lässt zu, dass rechtsleerer Raum entsteht", so Schott aus dem Vorsitzteam, und niemand wisse, ob im kommenden Semester wieder Studiengebühren zu zahlen sind. Er betonte es sei die Pflicht der ÖH hier Klarheit zu schaffen – und wenn dieser Weg bis zum Verfassungsgerichtshof führe.
Für Klagen wird eine Million Euro aus Rücklagen locker gemacht
Die ÖH hat daher am Freitag beschlossen, die für Klagen notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, indem Rücklagen in der Höhe von einer Million Euro aufgelöst werden. Die Mittel sind zweckgebunden, und sollen "Studierende bei Klagen gegen autonom eingeführte Studiengebühren ohne Rechtsgrundlage bestmöglich unterstützen," so die Bundesvertretung in einer Aussendung. Entgegen ihrer Ankündigung hat die Aktionsgemeinschaft (AG) nicht gegen diesen Antrag gestimmt, sich aber der Stimme enthalten. Zwei Gegenstimmen gab es von den Julis.
Zudem wurde bei der Sitzung der Sozialausschuss der ÖH beauftragt ein Konzept für die Aufstockung des Sozialfonds auszuarbeiten. "Auf diesem Weg soll sichergestellt werden, dass sozial schwächere Studierende, die von etwaigen Studiengebühren besonders hart getroffen werden würden, unterstützt werden können", so ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig.
Keine rosige Zukunft für Café Rosa
Wenig rosig sieht die Zukunft des ÖH Beisls "Café Rosa" aus: Fast ein Jahr nach seiner Öffnung (Mai 2011) soll es schwer verschuldet sein und der Betrieb ausgelagert werden. Im März wird das Kaffeehaus der ÖH Wien mit verkürzten Öffnungszeiten und unentgeltlich arbeitenden ÖH-Mitarbeitern weitergeführt, anschließend soll der Betrieb des Cafés nicht mehr von der ÖH geführt werden. Interessenten soll es bereits geben.