Justizministerin Karl ist zu Gesprächen bezüglich der StPO-Novelle bereit‎. - © APA
Justizministerin Karl ist zu Gesprächen bezüglich der StPO-Novelle bereit‎. - © APA

In Bezug auf ihren umstrittenen Entwurf zu einer geplanten StPO-Novelle ist Justizministerin Beatrix Karl (V) offenbar zu Abstrichen bereit. Wie ihre Sprecherin Sabine Mlcoch am Freitag erklärte, wird Karl "mit mehreren Varianten" in die am kommenden Montag stattfindenden Parteiengespräche gehen. Der Entwurf in seiner derzeitigen Fassung sei "nicht in Stein gemeißelt". Es sei "normales parlamentarisches Prozedere", diesen parteiübergreifend zu diskutieren, sagte Mlcoch.

Zunächst will Karl in einem Zwei-Parteien-Gespräch mit der SPÖ das Gesetzesvorhaben besprechen, das ihrer Darstellung zufolge ohne Einwände des Koalitionspartners bereits den Ministerrat passiert hat. An diesem Termin werden "einige Experten" teilnehmen, deren Namen Mlcoch nicht nennen wollte. Im Anschluss ist eine Gesprächsrunde mit sämtlichen im Nationalrat vertretenen Parteien vorgesehen. Dabei soll der Entwurf, der nach Ansicht zahlreicher Kritiker die berufliche Verschwiegenheitspflicht von Anwälten, Notaren, Steuerberatern oder Ärzten sowie das Redaktionsgeheimnis von Journalisten aushebeln könnte, "in voller Breite noch einmal diskutiert werden", so die Karl-Sprecherin.

Einen Bericht in der Freitag-Ausgabe des "Standard", demzufolge bereits ein Abänderungsantrag zur beabsichtigten Gesetzesnovelle kursieren soll, in dem die am härtesten kritisierten Punkte entschärft sind, wollte Mlcoch nicht bestätigen. Informationen der APA zufolge dürfte Karl vor allem bereit sein, das Widerspruchsrecht gegen Sicherstellungen im Rahmen von gerichtlich genehmigten Hausdurchsuchungen auch weiterhin formal einer Straftat Beschuldigten zuzugestehen.

Dieses Recht ist Anwälten oder Journalisten in der derzeit gültigen StPO-Fassung in jedem Fall garantiert: Wird davon Gebrauch gemacht, wandern beschlagnahmte Unterlagen versiegelt zu einem unabhängigen Gericht, das im Beisein von Betroffenem und Staatsanwalt zu prüfen hat, ob diese unter die Verschwiegenheitspflicht bzw. das Redaktionsgeheimnis fallen. Vor dieser Prüfung darf der Staatsanwalt - und damit auch nicht die unter seiner Führung ermittelnde Polizei - das Material explizit nicht einsehen.

Karls Entwurf sieht dagegen ein Widerspruchsrecht nur mehr vor, wenn Vertreter der betroffenen Berufsgruppen von Anklagebehörden nicht als Beschuldigte geführt werden. Können sich ein Beschuldigter und der Anklagevertreter nicht einigen, ob beschlagnahmte Akten vom Berufsgeheimnis umfasst sind, wären diese den aktuellen Plänen des Justizministeriums zufolge zukünftig  von der Staatsanwaltschaft zunächst "getrennt vom Akt aufzubewahren". Der Betroffene hätte dann "binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht übersteigenden Frist" jene Teile zu bezeichnen, deren Offenlegung aus seiner Sicht eine Umgehung seiner Verschwiegenheitspflicht bedeuten würde.

Polizei und Staatsanwalt würden damit beispielsweise Einblick in die internen Aufzeichnungen eines einer Straftat verdächtigten Verteidigers erhalten, wenn diese sich unter dem sichergestellten Material befinden, hatte der renommierte Wiener Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs am Donnerstag zu bedenken gegeben: "Sie würden diese Teile dann zwar nach der Sichtung dem Verteidiger als dem Berufsgeheimnis unterliegend zurückgeben, aber das ändert nichts daran, dass sie bereits vom Inhalt Kenntnis genommen haben." Es würde nicht viel helfen, ein Verwertungsverbot anzuordnen, meinte Fuchs: "Wie wenig solche 'Vergessensgebote' in der Praxis wirken und wirken können, bedarf wohl keiner näheren Erläuterung."