Änderung weit über Stellungnahme hinaus

Dessen Genese wird unterdessen immer mysteriöser. Wie berichtet, beruft sich Karl darauf, dass die Änderungen des § 112 auf eine Stellungnahme des Oberlandesgerichts Graz im Begutachtungsverfahren zurückzuführen sind. Die Einarbeitung von Stellungnahmen sei ein ganz normaler Vorgang, hielt die Ministerin dem Vorwurf entgegen, den Entwurf an der Begutachtung vorbeigeschmuggelt zu haben.

Zwischen der zweiseitigen Stellungnahme aus Graz und dem Gesetzesentwurf besteht allerdings kaum ein direkter Zusammenhang. "Es gibt keinen", sagt auch OLG-Sprecher Ulrich Leitner zur "Wiener Zeitung". Absatz 1, also jener, wonach das Widerspruchsrecht nur für Nicht-Beschuldigte gilt, sei auf die Stellungnahme seines Hauses zurückzuführen, Absätze 2 und 3 seien einfach so hinzugekommen, meint Leitner. Das bestätigt auch Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek: Die OLG-Stellungnahme sei lediglich als Anlass genommen worden, sich das gesamte Widerspruchsrecht anzuschauen und neu zu regeln, meint er. Im Klartext heißt das aber, dass die in Absatz 2 geregelte Akteneinsicht durch den Staatsanwalt - eben genau jener Punkt, der laut Heinz Mayer verfassungswidrig ist - vom Justizministerium eigenmächtig und ohne jede Veranlassung durch eine Stellungnahme eingeführt wurde.

Entwurf wird laut SPÖ sicher geändert

Dass der Entwurf so bleibt, wie er jetzt vorliegt, dürfte ausgeschlossen sein. So erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass man zumindest jenen Punkt ändern wolle, wonach Berufsgeheimnis-Träger kein Widerspruchsrecht gegen die Beschlagnahmung von Akten haben, wenn gegen sie ermittelt wird - also genau jener Absatz, mit dem das OLG Graz "zufrieden" ist.

Dem Vernehmen nach kann sich Karl mit einer entsprechenden Änderung abfinden. Ob es vor dem Justizausschuss am Dienstag noch weitere Änderungen gibt, wird sich am Montag zeigen. Dann will Karl noch einmal mit der SPÖ über den Entwurf reden - dem kann auch Verteidigungsminister Norbert Darabos, der die Regierungsvorlage abgesegnet hatte, etwas abgewinnen. Bei einem Fünf-Parteien-Gespräch mit Experten will Karl mehrere Varianten des Entwurfs vorlegen. Die Opposition rechnete am Freitag jedenfalls mit Änderungen.