Wien.
Von 30.000 angeschriebenen Bewohnern des 6. und 7. Bezirkes haben 3000 geantwortet - und von denen sehen 63 Prozent keinen Veränderungsbedarf auf der Einkaufsstraße, 20 Prozent haben sich für die Errichtung einer Fußgängerzone ausgesprochen und nur 17 Prozent können sich für andere Varianten der Veränderung begeistern, erklärte der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka am Mittwoch.
Mit der Umfrage habe man Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die Bürgerbeteiligung abgenommen, für die sie eigentlich zuständig wäre, hieß es aus der Wiener ÖVP. "Offensichtlich scheint den Grünen die Meinung der Bürger nicht wichtig genug zu sein." Im März 2011 hätten die Grünen zwar eine 56.000 Euro teure Studie in Auftrag gegeben, um 13 Varianten der Umgestaltung zu untersuchen. Die Variante "Beibehaltung des Ist-Zustandes" sei aber nicht dabei gewesen. ÖVP-Klubchef Fritz Aichinger, der auch Bezirksparteiobmann in Neubau ist, ortet vor allem die Gefahr, dass bei einer Reduktion des Autoverkehrs die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird.
Bei den Grünen zeigt man sich verwundert über die Aktion der ÖVP und reagiert einigermaßen verärgert: "Das ist arm, was die da treiben - wir haben in der Frage der Umgestaltung der Mariahilfer Straße die Wiener Wirtschaftskammer im Boot. Ich frage mich also, was die Wiener Stadtpartei da eigentlich treibt", meinte der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch zur "Wiener Zeitung".
Eine Beibehaltung des Ist-Zustandes würde Stillstand bedeuten. Das zu propagieren sei eigentlich typisch für die Stadtschwarzen - "die ÖVP ist dort, wo sie ist, weil sie eben dort bleibt, wo sie ist", wetterte Maresch. Und Stillstand für die Mariahilfer Straße würde bedeuten, dass weiter überall der Müll herumliegt, es zu wenig Aufenthaltsmöglichkeiten für Fußgänger in Ampelbereichen gibt und die Lieferanten weiterhin zu wenig Platz haben.
Wirtschaftskammer im Boot
Vor allem die Wirtschaftskammer sei sehr unzufrieden mit den Liefermöglichkeiten, "und alle Bezirksvorstehungen sagen, es muss sich etwas ändern. Ich weiß also wirklich nicht, was die ÖVP eigentlich will", so Maresch. Zudem habe man die Partei zu jeder Dialog-Veranstaltung eingeladen. Gekommen sei aber nie jemand.
Auch der grüne Bezirkschef von Wien-Neubau, Thomas Blimlinger, betonte, dass seit Monaten an einer für alle geeigneten Lösung gearbeitet werde. Und Susanne Jerusalem, grüne Bezirksvorsteherstellvertreterin in Mariahilf, monierte, dass auf den ÖVP-Stimmzetteln Varianten abgefragt wurden, die nie zur Diskussion gestanden seien: "Es handelt sich um eine reine Frotzelei der Bürger und hat mit ihrer Einbeziehung nichts zu tun."
