Wien.

Stöger konnte Länder von zentraler Finanzierung überzeugen. - © pressefoto_strasser
Stöger konnte Länder von zentraler Finanzierung überzeugen. - © pressefoto_strasser
Es gibt Fortschritte bei der Spitals- und Gesundheitsreform: Zuletzt hatte sich die politische Steuerungsgruppe grundsätzlich darauf geeinigt, das gesamte Gesundheitswesen gemeinsam planen und steuern zu wollen. Am Donnerstag kam ein weiterer wichtiger Mosaikstein dazu: Wie Gesundheitsminister Alois Stöger und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer nach der Verhandlungsrunde erläuterten, hat man sich jetzt auch auf eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung grundsätzlich verständigt. Wie diese konkret gestaltet sein soll, ist zwar noch offen. Laut Stöger und Pühringer hat man sich aber darauf geeinigt, dass die Gelder von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherung für das gesamte Gesundheitswesen künftig gemeinsam verwaltet werden.

Beide Seiten lobten das Verhandlungsergebnis: Stöger sprach von einem "massiven Schritt der Einigung", Pühringer von einem "guten Schritt", den man weitergekommen sei.

Derzeit ist es so, dass die niedergelassenen Ärzte von der Sozialversicherung finanziert werden und die Spitäler von Ländern und Sozialversicherung. Das soll sich ändern. Es werde künftig nicht mehr möglich sein, dass sich ein Sektor auf Kosten eines anderen optimiert, indem die Patienten von einer Stelle zur anderen geschickt werden, meinte Stöger.

Mit diesem Konzept sind auch die ursprünglich von Pühringer angestrebten neun Landestöpfe zur Finanzierung vom Tisch. "Die Diskussion über Töpfe ist überwunden", freute sich Stöger. Und Pühringer pflichtete bei, dass die Länder von den Töpfen abgegangen seien und nun "fiktive Budgets" befürworten. Der Minister lobte deshalb die "große Bewegung" aufseiten der Länder. Pühringer betonte allerdings, dass dies nur unter der Bedingung geschehe, dass die Budgethoheit der Länder und Sozialversicherung nicht ausgehöhlt werde.

Verständigt hat man sich nach Angaben Pühringers auch, dass Bund, Länder und Sozialversicherung einvernehmlich Ausgabenobergrenzen festlegen wollen. Man habe damit die Vorgaben der Regierung im Sparpaket festgemacht, wonach die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als das Wirtschaftswachstum.

Die Verhandlungen sollen im April fortgesetzt werden. Ob sich aber bis Juni eine Verständigung auf die gesetzliche Verankerung in einer Bund-Länder-Vereinbarung (15a) ausgeht, ist fraglich.

Pessimismus in Umfrage


In einer Oekonsult-Umfrage äußerten sich zwei Drittel der Befragten (65,7 Prozent) eher pessimistisch, dass es heuer noch nennenswerte Fortschritte für eine Gesundheitsreform geben werde. Satte 82,4 Prozent wünschen sich ein österreichweit einheitliches Gesamtkonzept. 94,8 Prozent appellieren an die Landespolitiker, eine bundeseinheitliche Strukturreform über ihre jeweiligen Regionalinteressen zu stellen.