Wien. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das Sparpaket 2012. Das 98 Novellen umfassende Gesetzespaket soll in den kommenden fünf Jahren 27,9 Milliarden Euro bewegen - davon etwa zwei Drittel durch Einsparungen und ein Drittel durch neue Einnahmen. Das Defizit soll damit schon kommendes Jahr wieder auf die von der EU vorgegebene Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, 2016 wird ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Treffen wird das Sparpaket unter anderem Beamte und Pensionisten, die sich auf Abschlüsse unter der Inflationsrate einstellen müssen.

Die größten Einsparungen gibt es im Pensionsbereich und im öffentlichen Dienst: Die Pensionserhöhung wird 2013 um einen Prozentpunkt und 2014 um 0,8 Prozentpunkte unter der Inflationsrate liegen (was allein fast 2,6 Milliarden Euro einspart), für Beamte ist kommenden Jahr eine Nulllohnrunde und 2014 nur eine "moderate Erhöhung" vorgesehen (was 1,1 Milliarden Euro fürs Budget bringen soll). Verschärft wird der Personalabbau beim Bund: Ausnahmen vom Aufnahmestopp gibt es nur für Lehrer, Polizei, Justiz, Zeitsoldaten und Finanzpolizei.

Außerdem werden Förderungen der Ministerien gekürzt und Bauprojekte bei den ÖBB "redimensioniert". Offen ist noch, ob die geplante Zusammenlegung kleiner Bezirksgerichte wirklich kommt: Hier gibt es noch keine Einigung mit den Ländern. Auch der "Stabilitätspakt", der die Sparbeiträge der Bundesländer (rund 2,7 Milliarden Euro) festzurren soll, ist noch ausständig. Ebenso die geplante Spitalsreform, die Transparenzdatenbank und die Reform des Förderwesens von Bund, Ländern und Gemeinden. Zu diesen offenen Themen soll es im Mai einen Gipfel der Landeshauptleute mit der Bundesregierung geben.

Insgesamt soll das Sparpaket - es ist das zweite innerhalb von zwei Jahren - bis 2016 rund 27,9 Milliarden Euro umfassen. Zwei Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens sollen auf Einsparungen entfallen, etwa ein Drittel auf Steuererhöhungen (rund 9,2 Milliarden Euro) sowie die Erhöhung von Sozialbeiträgen (rund 1,3 Milliarden Euro).

"Stabilitätsgesetz 2012" kommt in zwei Teilen
Vorgesehen sind unter anderem eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, die Kürzung der staatlichen Förderung für Bausparen und Zusatzpensionen ("Zukunftsvorsorge"), die Streichung der Begünstigung von Agrardiesel sowie - zeitlich befristet von 2013 bis 2016 - ein Solidarbeitrag von Spitzenverdienern ab 185.920 Euro Jahresbrutto. Fix eingeplant hat die Regierung auch ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das 2013 eine Milliarde Euro bringen soll, und eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene (500 Millionen Euro jährlich ab 2014). Vor allem Letztere wackelt allerdings noch kräftig.

Bei zwei Punkte wurde noch bis zuletzt verhandelt. Die Einschränkung des Vorsteuerabzugs für Immobilienprojekte wird nun doch erst ab 1. September in Kraft treten und nicht schon wie ursprünglich geplant mit 1. April. Die staatlichen Prämien fürs Bausparen werden nach letzten Informationen nun doch wie geplant halbiert. Die zuletzt von ÖVP-Seite angedachte geringere Kürzung dürfte nicht kommen.

Um die Steuererhöhungen möglichst rasch in Kraft setzen zu können, hat die Regierung das Sparpaket (offiziell "Stabilitätsgesetz 2012" genannt) in zwei Teile gegliedert: Das Paket mit den Steuererhöhungen tritt per 1. April in Kraft, die Sparmaßnahmen per 1. Mai. Dies deshalb, damit Bundespräsident Heinz Fischer genug Zeit bleibt, um die insgesamt 98 Gesetze auf ihr verfassungsmäßiges Zustandekommen zu prüfen. Der Bundesrat wird dem Gesetzespaket am Freitag seinen Segen geben.

Gipfel zwischen Bund und Ländern im Mai
Für Anfang Mai kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) einen Gipfel zwischen Bund und Ländern an. Auf der Tagesordnung des Treffens sollen der Stabilitätspakt, die Transparenzdatenbank und die Schulverwaltungsreform stehen.

Darauf habe man sich in einer Vorbesprechung mit dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), derzeit amtierender Vorsitzender der LH-Konferenz, sowie seinem oberösterreichischen Pendant Josef Pühringer (ÖVP) geeinigt, so  Faymann. Stattfinden soll der Gipfel in der Woche nach der Sitzung der LH-Konferenz, die am 2. und 3. Mai angesetzt ist.