Wien.

Zu klein waren die Einsparungen in den Ländern laut Rechnungshof (im Bild RH-Präsident Josef Moser). - © APA
Zu klein waren die Einsparungen in den Ländern laut Rechnungshof (im Bild RH-Präsident Josef Moser). - © APA
Es war ein hehres Ziel, eingehalten wurde es allerdings nicht. Aber der Reihe nach: Im Finanzausgleich 2005 wurde unter dem Arbeitstitel "Verwaltungsreform II" vereinbart, dass nicht nur der Bund Personal abbauen und damit 700 Millionen Euro einsparen sollte, sondern auch Länder (844 Millionen) und Gemeinden (342 Millionen). Erzielt werden sollten die Einsparungen bei den Personalkosten beziehungsweise beim entsprechenden Sachaufwand. Das Ziel wurde 2008 erneuert, eine Abrechnung der Einsparungen liegt allerdings bisher nicht vor.

Der Rechnungshof hat sich nun die Umsetzung dieser Sparvereinbarung in Wien, Salzburg und der Steiermark angesehen. Ergebnis: Salzburg verfehlte seine Sparziele um 70 Millionen Euro und Wien lag gleich um 590 Millionen Euro über den Zielwerten. Die Steiermark schaffte zwar scheinbar eine Punktlandung und lag nur um eine Million Euro über dem Zielwert. Erreicht wurde dies allerdings nur, weil die Zahlungen an den steirischen Spitalsbetreiber Kages herausgerechnet wurden - und die Gesundheitskosten waren in den anderen beiden Ländern die großen Kostentreiber. So lagen die tatsächlichen Gesundheitsausgaben in Salzburg 2010 um 17 Prozent über dem Zielwert: Sie stiegen von 2005 bis 2010 von 242 auf fast 340 Millionen Euro. In Wien kletterten die Kosten von 1,1 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden, das Sparziel im Gesundheitsbereich wurde damit um gut 30 Prozent verfehlt. Die steirische Regierung ließ ihre Personalkostenzuschüsse an die Kages in der Höhe von einer halben Milliarde Euro einfach unter den Tisch fallen und gab nur die Ausgaben für die Gesundheitsverwaltung an: vergleichsweise schlanke 23 Millionen Euro im Jahr 2010.

Im Rahmen des Stabilitätspakts, der die Budgetziele für Bund, Länder und Gemeinden festlegt, wurde das Thema nicht aufgegriffen, wird bemängelt: "Damit begaben sich die Vereinbarungspartner der Möglichkeit, auf Basis gesicherter Zwischenergebnisse steuernd einzugreifen."

Feuerprobe Stabilitätspakt


Der Rechnungshof regt daher an, in Zukunft "vereinbarte Evaluierungen auch tatsächlich durchzuführen". Außerdem pochen die Prüfer drauf, "bei künftigen Vereinbarungen" für eine einheitliche Datengrundlage und für vergleichbare Zielwerte zu sorgen. Gelegenheit dazu werden Bund und Länder demnächst haben: Im Mai sollen die Sparziele von Bund, Ländern und Gemeinden im neuen Stabilitätspakt festgezurrt werden, eine Vereinbarung zur Eindämmung der Ausgaben im Gesundheitsbereich soll bis Jahresende folgen.

Kritik übte der RH auch am Justiz- und Bundesheer-Bereich. So bemängelten die Prüfer die gestiegenen Ausgaben für die medizinische Versorgung von Häftlingen und das Vergabeverfahren bei der Installierung der elektronischen Fußfessel, bei dem der Anbieter mit dem teuersten Offert zum Zug kam. Kritik kam auch daran, dass es nach wie vor keine Kontrolle über die Ausgaben für das Sanitätswesen beim Bundesheer gebe und die Militärspitäler nicht ausreichend ausgelastet seien. Das Ministerium erklärte dazu, eine umfassende Reform des Sanitätswesens sei "im Gange".