Österreichs Schuldenberg war 2011 kleiner als erwartet. - © APAweb/Herbert Pfarrhofer
Österreichs Schuldenberg war 2011 kleiner als erwartet. - © APAweb/Herbert Pfarrhofer

Wien. Österreich hat im Vorjahr ein deutlich niedrigeres Budgetdefizit erzielt als bisher angenommen. Laut den am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Statistik Austria lag das gesamtstaatliche Defizit bei 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) (oder 7,8 Milliarden Euro). Damit wurde die Maastricht-Grenze von drei Prozent entgegen allen Erwartungen deutlich  unterschritten.

Im Frühjahr 2011 war die Regierung noch von 3,9 Prozent ausgegangen. Bei ihrer Budgetrede hatte Finanzministerin Maria Fekter ihre Erwartungen dann auf 3,6 Prozent korrigiert. Im Jänner 2012 schließlich ging man im Finanzministerium noch von 3,3 Prozent Defizit aus, was sich nun angesichts der 2,6 Prozent als deutlich zu hoch angesetzt erwies. Der Schuldenstand liegt bei 217,4 Milliarden Euro bzw. 72,2 Prozent des BIP und damit etwas geringer als noch im Frühjahr des Vorjahres budgetiert (73,6 Prozent).

Regierung gibt FTS und Schweizer Geld nicht auf
Dass das Defizit für 2011 um ganze zwei Milliarden Euro niedriger ausgefallen ist als budgetiert, bezeichnete Finanzstaatssekreäter Andreas Schieder im Gespräch mit der APA am Donnerstag als "gute Nachricht". Dennoch will die Regierung die Finanztransaktionssteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht aufgeben.

Die Gründe für das niedrigere Defizit sind die bessere Konjunkturentwicklung, die sehr vorsichtigen Budgetschätzungen des Finanzministeriums und die Tatsache, dass die Kosten für die Kommunalkredit-Bad Bank KA Finanz (diese liegen zwischen 800 Millionen und 1 Milliarde Euro) nicht 2011, sondern erst 2012 budgetwirksam werden.

Aufgrund der guten Konjunkturentwicklung habe man höhere Steuereinnahmen verbucht, was auch die Bilanz der Länder verbessert habe, erklärte Schieder. Auch der Arbeitsmarkt habe sich besser dargestellt als angenommen. "Das Wichtigste ist aber, dass wir sparen", so der Staatssekretär.

Dass durch die bessere Budgetentwicklung der Druck in Richtung Finanztransaktionssteuer und Steuerabkommen mit dem Schweiz nachlässt, glaubt Schieder nicht. Diese Maßnahmen seien "notwendig und richtig". Man gebe diese Ziele daher nicht auf.