Wien. Nach der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien hat nun auch die Uni für angewandte Kunst angekündigt, ab Herbst fix keine Studiengebühren einheben zu wollen. Senat und Rektorat der Angewandten haben sich demnach "einvernehmlich" dafür entschieden, weil die "Lösungsunfähigkeit der Politik nicht auf dem Rücken der Studierenden und der Universitäten ausgetragen werden" darf, wie es am Donnerstag in einer Aussendung hieß.

Die Entscheidung fuße auf der "mangelnden Rechtsgrundlage" nach der Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. März und der "Unfähigkeit der Regierung und des Nationalrates", eine Neuregelung zu beschließen. Der Vorschlag des Wissenschaftsministeriums an die Unis, nach dem Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer autonom Studiengebühren in ihren Satzungen festzuschreiben, lehnt die Angewandte "als verantwortungsvermeidendes Abschieben von erheblichen Risken an die Universitäten" ab. Rektor Gerald Bast fordert stattdessen vom Ministerium den Ersatz der entfallenen Einnahmen und schließt andernfalls eine Erkämpfung der Mittel mit einem Verfahren vor der Schiedskommission nicht aus.