Das Unbehagen am Parteienstaat

"Wiener Zeitung": Woher kommt das Unbehagen am Parteienstaat?

Rudolf Burger: Beide großen Parteien haben den Staat mit großer Konsequenz "verparteilicht". Dabei sind alle großen bürgerlichen Staatstheoretiker davon ausgegangen, dass die Parteien zwar die Staatsfunktionen mit ihrem Personal besetzen, der Staat selbst aber eine eigene Logik und Identität, ein eigenes Leben über die Parteien hinaus bewahrt. Das ist in Österreich in manchen Teilen nicht mehr gegeben, weil die Parteien die Institutionen vollständig in Besitz nehmen.

Sie beschreiben eine kontinuierliche Entwicklung nach 1945, es bleibt aber die Frage, warum all dies heute aufbricht. Schließlich waren die Parteien früher noch viel einflussreicher.

Ich kann auch nur Vermutungen anstellen. In den letzten 25, 30 Jahren hat auf jeden Fall alles Staatliche einen massiven Ansehensverlust erlitten. Begonnen hat das mit Slogans wie "mehr Privat, weniger Staat" und wurde begleitet von einer schleichenden Kampagne gegen das Berufsbeamtentum. Indem Spitzenfunktionen in der Verwaltung nur noch zeitlich befristet vergeben werden, haben sich die Einflussmöglichkeiten für die Parteien weiter verstärkt. Die Verparteipolitisierung der staatlichen Apparate hat dadurch eine neue Dimension erreicht, ungeachtet der ideologischen Begründungen mit Schlagworten wie neue Managementkultur etc.. Selbst parteipolitisch einfärbige Ministerien haben sich an die Regeln gehalten und fachlich einwandfreie Arbeit geleistet. Das scheint mir heute nicht mehr gewährleistet zu sein. Und noch ein Wort zu früher: Ich bezweifle, dass die Parteien in der Ersten Republik mächtiger waren, ganz sicher waren sie gewalttätiger und vor allem zielbewusster. Damals gab es klare Vorstellungen, was die beiden großen Parteien wollten, das fehlt heute.

Fast jede Affäre enthält mittlerweile eine parteipolitische Dimension. Jetzt fällt den Parteien ihr maßloses Streben nach Allmacht auf den Kopf. Halten Sie es für möglich, dass sich künftig die Parteien selbst Grenzen ihres Einflusses auferlegen?

Nein, das ist höchst unwahrscheinlich, eine Illusion; entsprechende Versprechungen haben rein appellativen Charakter. Die Tendenz zu Steigerung von Macht ist fast so etwas wie eine anthropologische Konstante in der menschlichen Geschichte.

Gibt es äußere Kennzeichen, wann Parteiensysteme in Krisen geraten?

Das geschieht dann, wenn die historische Rechtfertigung für die Existenz einer Partei, für ihre Ziele, plötzlich wegfällt. In Italien war über Jahrzehnte die Christdemokratie mit wechselnden Koalitionen an der Macht, mit dem Ziel, die Kommunisten von der Regierung fernzuhalten. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus zerfiel auch die italienische Christdemokratie. Wenn eine politische Gruppierung eine Mission, eine Utopie hat, dann setzt sie sich damit auch von vornherein gewisse Grenzen, weil sie andernfalls ihre Mission gefährden würden. Das ist heute nicht mehr der Fall, daher auch die anmaßende Grenzenlosigkeit der Parteien. Die letzte große Utopie für Europas Parteien war Europa selbst, aber auch das scheint mir mittlerweile vorbei, weil niemand mehr mit Sicherheit zu sagen vermag, wie es weitergehen soll, ökonomisch und politisch. Parteien beginnen ab dem Moment zu erodieren, an dem sie zu Krisenverwaltern des Status quo werden.

Was bedeutet dies für die Zukunftsfähigkeit unserer Parteiendemokratie? Was geschieht, wenn die Wahlbeteiligung auf unter 50 Prozent absinkt, wenn ein Großteil sich aus dem politischen Diskurs verabschiedet? Hat dann nicht die Politik ihr Recht verwirkt, im Namen des Volkes Recht zu setzen?

Ich würde legitime Herrschaft nicht an der Wahlbeteiligung festmachen. Entscheidend ist, dass die Institutionen nicht in Frage gestellt werden. Solange dies geschieht, ist die Wahlbeteiligung nebensächlich. Die Sozialpartnerschaft, die auch nie gewählt wurde, funktioniert nach dem Prinzip "Legitimität durch Duldung".

Ist "Legitimität durch Duldung" ein praktikables Modell für die Zukunft, braucht Demokratie nicht ein Mindestmaß an Pathos, an positiver emotioneller Energie?

Ich halte das für eine liberale Vorstellung des 19. Jahrhunderts. Dass etwa das Parlament eine Bühne für die öffentliche Verhandlung politischer Inhalte kraft der besseren Argumente wäre, das hat schon Karl Schmitt in der Zwischenkriegszeit als Illusion bezeichnet. Diese Diagnose trifft auch auf die Gegenwart zu.

Wenn die Idee vom liberalen Parlamentarismus eine Illusion ist, was bedeutet dann die wachsende Apathie der Bürger für den politischen Prozess?

Im Idealfall wäre dann die Stunde der Bürokratie gekommen. Aber wir haben in den letzten Monaten gesehen, wie schnell die Apathie der Bürger dank neuer Kommunikationstechnologien in offenen Protest, ja in Revolution umschlagen kann. Den Zeitpunkt, wann eine Gesellschaft vom einen in den anderen Zustand kippt, kann niemand genau vorhersagen, aber die Kristallisation ist dank der Neuen Medien jederzeit möglich. Es reicht schon ein kleiner Anstoß, wie es in Tunesien mit der Selbstverbrennung eines Verzweifelten der Fall war.

Haben beziehungsweise werden die neuen Kommunikationsmedien die Natur politischer Prozesse grundlegend verändern?

Das glaube ich schon, ja. Der Erste, der die Folgen der neuen Massenmedien grundsätzlich durchgedacht hat, war Pierre Teilhard de Chardin, der vor mehr als einem halben Jahrhundert von der Noosphäre gesprochen hat, also eine Phase der geistigen Entwicklung, in der die gesamte Menschheit zu einem Geist zusammenwächst. Marshall McLuhan hat das später zu seiner Theorie vom globalen Dorf weitergedacht. Das hat nicht nur positive, aufklärerische Konsequenzen. Erst durch die Neuen Medien wird etwa die Mikrokontrolle der Gesellschaft möglich, wie sie vorher unmöglich schien. Wie dies in der Praxis ausschaut, erfahren wir jetzt mit dem umstrittenen Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung. Grundsätzlich verbinde ich mit dieser Entwicklung hin zu einer Cyberokratie aber nicht die Entstehung einer neuen politischen Utopie. Das Neue darin liegt in der Chance, weitgehend unabhängig von staatlichen Strukturen zu kommunizieren.

Ist eine Demokratie ohne Parteien überhaupt möglich?

Nicht nur möglich, das wäre sogar, rein dogmengeschichtlich betrachtet, ihre Vollendung. Warum? Wir bezeichnen heute alle Systeme als demokratisch, die über Parlamente, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung verfügen. Diese sind jedoch keine ursprünglich demokratischen Kategorien. Rousseau, auf den sich ja viele demokratische Erneuerer berufen, lehnte nicht nur Parteien, sondern auch das Geldsystem ab, weil diese gegen seine radikaldemokratischen Prinzipien verstoßen. Wir neigen heute dazu, Begriffe zu verklären und umzudeuten. Demokratie bedeutet nichts anderes als Volksherrschaft, deren letztes Ziel zwangsläufig auf eine Diktatur hinausläuft. Im Gegensatz dazu ist ein Grundwertekatalog, der etwa im Falle Deutschlands sogar Ewigkeitscharakter hat, höchst begrüßenswert, aber alles andere als demokratisch, weil er sogar künftige Generationen bindet.



Können Sie sich Österreich tatsächlich ohne SPÖ oder ÖVP vorstellen?

Ich habe es nie versucht. Womöglich werden wir uns stufenweise damit anfreunden, wenn deren Niedergang anhält. Was mich überrascht, ist das Ausmaß der ÖVP-Krise. Dies deshalb, weil für mich die SPÖ die politischere Partei ist und über eine weiterreichende und hierarchischere Struktur verfügt. Dies deshalb, weil sich die Sozialdemokratie die längste Zeit geschichtsphilosophisch legitimiert hat. Jede Partei des Status quo ist in ruhigen Zeiten unpolitisch, deshalb hätte ich vermutet, dass das Ende des realen Sozialismus die SPÖ tiefer erschüttert. Tatsächlich jedoch steht heute die ÖVP am Abgrund.

Vielleicht spielt auch der Verlust der Deutungshoheit im Bildungssystem eine Rolle, den die ÖVP in ihren ehemaligen urbanen Hochburgen erleiden musste. Ich habe kürzlich wieder mein altes Gymnasium in Wien-Währing besucht, das ich als sehr konservative Erziehungsstätte in Erinnerung habe. Wenn man heute durch die Gänge geht, hat man den Eindruck, in der grün-alternativen Bildungswerkstatt zu sein. Die konservative Moral wurde, und ich stelle das völlig neutral fest, vollständig von einer grün-linken abgelöst. Das hat mich sehr beeindruckt.

Zur Person



Rudolf Burger

Geboren 1938 in Wien, studierte zunächst Physik, arbeitete später als Professor für Philosophie und Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien.

"Ich bezweifle, dass die Parteien früher mächtiger waren, ganz
sicher waren sie
gewalttätiger und
zielbewusster."

"Die Neuen Medien
ermöglichen eine
zuvor unmögliche
Mikrokontrolle der
Gesellschaft."