Wien. Die Volksanwaltschaft hat am Mittwoch den neuen Menschenrechtsbeirat vorgestellt, der für sie ab 1. Juli als beratendes Organ seine Arbeit aufnehmen wird. Die Zusammensetzung des neuen Menschenrechtsbeirats ist mit dem bisherigen, beim Innenministerium angesiedelten, vergleichbar. Seine Aufgabenstellung und Kompetenzen sind aber grundsätzlich andere. Vorsitzende des neuen Gremiums ist die Grazer Juristin Renate Kicker.

Ab 1. Juli wird die Volksanwaltschaft überall dort, wo Menschen festgehalten werden, die Einhaltung der Menschenrechte überprüfen. Insgesamt werden rund 4200 öffentliche und private Einrichtungen kontrolliert, und zwar nicht nur Straf- oder Untersuchungsanstalten, sondern auch Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Wohngemeinschaften für Jugendliche sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Zudem kann sich das derzeitige Gremium beim Innenministerium nicht mit Einzelfällen befassen und Rechtsverletzungen feststellen. Weiterer Vorteil ist, dass die Volksanwaltschaft auf Gesetzesänderungen drängen kann. Der Menschenrechtsbeirat setzt sich aus Vertretern der Ministerien und der NGOs sowie der Besuchskommissionen zusammen.