Wien. Türkische Staatsbürger könnten künftig von Verschärfungen des Fremdenrechts ausgenommen werden. Das legen Entscheide von Europäischem Gerichtshof (EuGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nahe, die am Montag von der grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun und Anwalt Helmut Blum präsentiert wurden. Demnach müssten Türken mit österreichischem Ehepartner etwa die Integrationsvereinbarung mit den verpflichtenden Sprachtests nicht absolvieren.

Ins Rollen gebracht hatte den Fall Murat Dereci, türkischer Staatsbürger, der 2001 in Österreich Asyl gesucht hatte. Während seines Aufenthalts heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin und wurde Vater von drei Kindern. Als er einen regulären Aufenthaltstitel erlangen wollte, wurde Dereci wegen der mittlerweile verschärften Gesetzeslage aufgefordert, das Land zu verlassen und von der Türkei aus seinen Antrag zu stellen.

Präzedenzfall Murat Dereci


Dagegen zog Dereci bis vor den VwGH, der sich wiederum an den EuGH wandte. Dieser fällte im November 2011 ein Urteil, das weitreichende Konsequenzen haben könnte. Denn die europäischen Richter verwiesen auf ein bereits lange bestehendes Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das besagt, dass Verschärfungen des Fremdenrechts seit Österreichs EU-Beitritt 1995 nicht anzuwenden sind.

Der VwGH schloss sich im Jänner dieser Rechtsmeinung an und entschied für Dereci. Mittlerweile gibt es laut Blum auch entsprechende Folgeurteile in anderen Fällen. Damit sei klargestellt, dass zumindest für Türken, die mit österreichischen Staatsbürgern verheiratet sind, keine Verschlechterungen gegenüber 1995 möglich sind. Auch andere Gruppen - wie längere Zeit in Österreich legal beschäftigte Personen aus der Türkei - dürften durch das Assoziierungsabkommen betroffen sein. Konkret bedeutet das, dass diverse Verschärfungen wie die Integrationsvereinbarung oder die Vorgabe, ein Basiswissen in Deutsch schon vor dem Zuzug vorweisen zu müssen, nicht angewandt werden dürfen.

Das Innenministerium betonte, den Entscheidungen Folge zu leisten. Damit sind künftig Türken, die mit Österreichern verheiratet sind, von Maßnahmen wie "Deutsch vor Zuzug" oder "Integrationsvereinbarung" befreit. Im Vorjahr hätten 765 Personen profitieren können.