Wien.

Der Bericht der Volksanwälte Kostelka, Stoisits und Brinek ergeht dieser Tage an den Nationalrat.
Der Bericht der Volksanwälte Kostelka, Stoisits und Brinek ergeht dieser Tage an den Nationalrat.
(rel) Geht es nach Terezija Stoisits, könnte sie sich jeden Tag nur noch mit dem Thema Asyl beschäftigen. Wie die Volksanwältin am Montag im Rahmen der Vorstellung des Volksanwaltschaftsberichts für 2011 in Wien erklärte, habe sich die Lage im Asylwesen in den letzten Jahren nicht erholt, sondern vielmehr verschärft.

Als Indiz führte sie die "eklatante Steigerung" bei den Asyl-Beschwerden von 222 Eingaben im Jahr 2010 auf 717 Fälle im Vorjahr an. "Wir haben hunderte Fälle, wo Leute, die ein Verfahren beim Asylgerichtshof laufen haben, bis zu drei Jahre lang keine Reaktion erhalten haben", betonte Stoisits und nannte als Grund für die Misere die permanente Überbelastung der erst seit 2008 werkenden Asylrichter. Die Situation sei dermaßen angespannt, dass man sich die Frage stellen müsse, ob der Rechtsschutz in diesen Fällen noch garantiert sei.

Auch in anderen Bereichen, die die innere Sicherheit betreffen, gebe es Probleme - mit den Polizeibehörden oder beim Staatsbürgerschaftsrecht, so Stoisits. Mit den Asyl-Fällen nahm die Zahl der Beschwerden um 67 Prozent auf 1306 Eingaben zu.

Insgesamt 16.239 Fälle


Über Verzögerungen klagte auch die für den Justizbereich zuständige Volksanwältin Gertrude Brinek vor allem in Obsorge-, Unterhalts- und Besuchsrechtsverfahren sowie im Finanzbereich. Ein Dorn im Auge ist der Volksanwältin der Umgang der Behörden mit Verzögerungen. Sie wünscht sich, dass die Behörde, so wie es in anderen europäischen Ländern üblich ist, dem Bürger ihr Vorgehen erklärt und mitteilt, wann er mit einer Erledigung rechnen kann.

Dass auch im Bereich Soziales - hier gab es insgesamt 1329 Beschwerden - Optimierungsbedarf herrscht, darauf wies wiederum der dafür zuständige Volksanwalt Peter Kostelka hin. Ganz oben auf der Protestliste standen demnach Eingaben gegen ungerechtfertigte Pflegegeld-Einstufungen. Kostelka wandte sich vor allem gegen "inkompetente Gutachter", die statt zu behandeln nur noch "Gutachten-Fabriken" betreiben würden. Weiters sprach er sich für Erleichterungen für pflegende Angehörige sowie für eine Neuordnung der Kontrollen im Bereich des Nicht-Raucherschutzes aus.

Insgesamt haben sich im vorigen Jahr 16.239 Menschen an die Volksanwaltschaft gewandt. Das sind um 974 mehr als 2011.