Buwog-Vergabe an Lehman in neuem Licht. Grasser schwer belastet.
Wien. Wie ein Fußballmatch sei es gewesen, das Verfahren um die Vergabe des Buwog-Verkaufs 2002, sagte Heinrich Traumüller am Dienstag vor dem Korruptionsuntersuchungsausschuss. "Ein tolles Match, ein toller Wettbewerb", so der frühere Kabinettschef von Karl-Heinz Grasser. Eine Einschätzung, die Klaus Requat wohl nicht teilt. Er war federführend bei der Bewerbung der CA Investmentbank (CA IB), die in dem Bieterverfahren Lehman Brothers unterlag. Sowohl der Auftritt Traumüllers, als auch jener Requats vor dem U-Ausschuss war äußerst aufschlussreich. Peter Pilz, grüner Fraktionsführer in dem Gremium, wittert sogar schon "das erste Geständnis".
Als es 2002 darum ging, die Abwicklung des Buwog-Verkaufs zu vergeben, kristallisierte sich ein Zweikampf zwischen CA IB und Lehman heraus. In der zuständigen Vergabekommission, in die Traumüller von Grasser entsandt worden war, war die Stimmung eigentlich klar pro CA IB. Noch am 5. September 2002 waren zwei Drittel der Kommissionsmitglieder für das Konsortium unter österreichischer Führung. Auch er selbst, so Traumüller, der die Stimmung in der Kommission mit einem Länderspiel Österreich-USA verglich, "wo alle rot-weiß-rote Schals geschwenkt haben". Am nächsten Tag jedoch beschloss die Vergabekommission, den Auftrag nicht an die CA IB zu vergeben, sondern an Lehman Brothers. Traumüllers Erklärung: Deren Angebot sei zwar nicht billiger, aber qualitativ besser gewesen. Außerdem habe man aus Rücksicht auf EU-Bestimmungen kein ausländisches Unternehmen benachteiligen wollen.
Heimlicher Grasser-Anruf
Laut dem früheren Grasser-Mitarbeiter Michael Ramprecht kam damals die Order "Der Minister will Lehman". Tatsächlich stimmte das Gremium am 6. September für Lehman - für Traumüller aber "kein Schwenk", schließlich habe man zuvor nicht abgestimmt. Bei der Einvernahme durch Peter Pilz räumte Traumüller schließlich ein, dass er Grasser aus einer Kommissionssitzung heraus heimlich angerufen hat, um ihn über die Stimmung zu informieren. Dann, so der Verdacht, kam der Befehl des Ministers. Grasser hatte sich bei seiner Einvernahme bei der Frage nach einem Anruf aus der Kommission entschlagen. Pilz sieht nun ein Geständnis.
Die Entscheidung pro Lehman dürfte allerdings schon früher gefallen sein. Wie Requat erklärte, rief ihn Karl Heinz Muhr, ein Berater von Lehman und Freund von Grasser, schon zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung der Vergabekommission an und erklärte ihm, die Entscheidung würde für Lehman ausfallen. Requat entging damals ein "Jahrhundertgeschäft", obwohl sein Konsortium "viel besser vorbereitet" gewesen sei. Deshalb habe ihn Muhr wohl auch danach als Subkonsulent mit an Bord holen wollen. Muhr selbst sei in die Privatisierung der Buwog schließlich nicht eingebunden gewesen, so Requat. Wenn Muhr Geld von Lehman bekommen habe (430.000 Euro), dann wohl dafür, dass Lehman den Auftrag zur Abwicklung der Privatisierung bekommen habe.
Nicht nur die Aussagen bezüglich der Lehman-Auswahl könnten für Ex-Finanzminister Grasser äußerst unangenehm werden. Wie Traumüller bestätigte, war der Finanzrahmen, den die letztlich bei der Privatisierung unterlegene CA Immo zu zahlen bereit war, mindestens 10 bis 12 Personen im Finanzministerium bekannt, und zwar schon vor Ende der Angebotsfrist. Grasser hatte vor dem U-Ausschuss erklärt: "Niemand konnte wissen, außer den Bietern selbst, was sie konkret bieten würden", weil die Angebote in verschlossenen Kuverts bei einem Notar hinterlegt wurden. Letztlich wurden die von der CA Immo gebotenen 960 Millionen Euro von einem Konsortium um die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich und die Immofinanz nur um 1,2 Millionen Euro überboten. Der Verdacht liegt nahe, dass jemand das CA-Immo-Angebot ausgeplaudert hat.