Wien. Wie viele Daten braucht ein Staat, wie viele Informationen brauchen wiederum die Bürger über ihre Vertreter?

Mehr Transparenz bei Parteispenden: Sie müssen in Zukunft ab einer bestimmten Höhe im Internet veröffentlicht werden. - © Fleck
Mehr Transparenz bei Parteispenden: Sie müssen in Zukunft ab einer bestimmten Höhe im Internet veröffentlicht werden. - © Fleck

Pro Jahr werden Milliarden von Daten gesammelt - seit in Kraft treten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April wieder um Millionen mehr. Wer kann mit all diesen Informationen etwas anfangen und - vor allem - cui bono?

Die Regierung wird bei ihrer am Freitag am Wiener Kahlenberg stattfindenden Klausur ein Transparenzpaket beschließen. Wesentlichste Punkte: die verpflichtende Veröffentlichung von Parteispenden ab einer bestimmten Höhe, verschärfte Korruptionsregelungen für Mandatare (Anfütterungsverbot), klarere Regelungen im Unvereinbarkeitsgesetz und ein Lobbyisten-Gesetz. Alles in allem soll dieses Paket Politiker und Parteien - und somit deren Handlungen - gläserner machen.

"Wir können mit Stolz sagen, dass in Österreich die wesentlichen Bereiche statistisch gut erfasst sind", sagt der Direktor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer zur "Wiener Zeitung". Alleine sein Institut verfügt über eine nahezu unübersichtliche Menge an Daten: Von der Bevölkerungsentwicklung, Gesundheit, Nahrungsmitteln, Außenhandel, Industrieproduktion bis hin zu Emissionswerten kann dort alles nachgefragt werden.

Aber wie wichtig sind solche Informationen für die Gesellschaft? "Wenn man der Idee anhängt, dass politische Entscheidungen, aber auch Unternehmensentscheidungen dann am besten sind, wenn diese auf Fakten beruhen, dann kommt der Statistik eine wesentliche Rolle zu", sagt Pesendorfer.

Recht auf Wissen

Was noch nicht so gut durchleuchtet werden kann, gibt Pesendorfer zu bedenken, ist der Fluss öffentlicher Förderungen und Subventionen. Zwar sei der Einsatz öffentlicher Mittel gut erfasst, es gebe aber Potenzial nach oben bei detaillierten Positionen - vor allem bei Ländern und Gemeinden. Die Rechnungslegungsvorschriften ließen hier viel Raum zu, wie etwas verbucht wird. Da sei es oft sehr mühsam, die einzelnen Daten zusammenzutragen. Pesendorfer: "Wir laufen häufig den Daten hinterher. Aber gerade bei öffentlichen Mitteln braucht es eine klare Transparenz." Die Bürger hätten ein Recht darauf zu wissen, in welche Häfen ihr Geld geschleust werde. "Wo öffentliche Mittel fließen, müssen andere Grundsätze gelten, als im privatwirtschaftlichen Bereich", ist der oberste Statistiker des Landes überzeugt. Franz Fiedler, Präsident von Transparency International Österreich, spricht im Zusammenhang mit Förderungen sogar von einer "Black Box".