Wien. (zaw) "Wir haben es geschafft." Zufrieden stand der grüne Abgeordnete Peter Pilz am Mittwoch vor Journalisten und erklärte die Causa Buwog im Korruptionsuntersuchungsausschuss für "abgeschlossen". Mit Rene Oberleitner als Zeuge glaubt Pilz alle Indizien beisammen zu haben, um Karl-Heinz Grasser als politisch Verantwortlichen einer geschobenen Partie dingfest machen zu können. Laut Grassers Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller konnten nämlich nur Grasser oder dessen früherer Kabinettsmitarbeiter Oberleitner im Juni 2004 die Information an PR-Mann Walter Meischberger weitergegeben haben, dass die CA Immo bis zu 960 Millionen Euro für die Buwog bezahlen könne. Meischberger gab die Info weiter an Lobbyist Peter Hochegger, der an die Immofinanz, die schließlich 961 Millionen bot und den Zuschlag bekam.

Weil aber Oberleitner schon ab 2003 gar nicht mehr im Kabinett Grasser war, konnte er das Geheimnis nicht ausgeplaudert haben, ist sich Pilz sicher. Dass, wie Grasser und Meischberger am Dienstag aussagten, dutzende Personen über die 960 Millionen bescheid wussten, hält der Grüne für wenig glaubwürdig. "Damit ist für mich die Kette geschlossen", so Pilz. Nun liege es nur noch an den Gerichten, das auch strafrechtlich zu würdigen.

Auch aus Sicht der anderen Fraktionen sind Manipulationen beim Buwog-Verkauf offensichtlich. Allerdings gebe es keinen eindeutig strafrechtlichen Beweis gegen Grasser, räumt FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz ein. Auch Hannes Jarolim (SPÖ) sieht noch keine Sachbeweise dafür, dass Grasser die Infos weitergegeben oder an der von der Immofinanz an Meischberger und Hochegger gezahlten Provision mitgeschnitten hat. Dennoch rechne er zwangsläufig mit einer Anklage.

Pöchhacker vs. Huber

Weil die Causa Buwog also quasi abgeschlossen ist, ging der Korruptions-U-Ausschuss gleich zum nächsten Themenkomplex über. Es geht dabei um diverse Immobilien-Deals, etwa den Fall um den Linzer Terminal Tower, wo 2006 die oberösterreichische Finanzlandesbehörde einquartiert wurde. Der Verdacht: Die Finanz akzeptierte eine überhöhte Miete (9,90 Euro pro Quadratmeter statt 9,50), wofür eine Provision von 200.000 Euro an Meischberger und andere geflossen sein soll. Der Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech soll sogar 700.000 Euro Provision gefordert haben.