Wien.

Geht bei Kleinparteien bald das Licht aus? Listen wie jene von Hans-Peter Martin, die nur im EU-Parlament sitzen, bekommen künftig keine österreichische Parteienförderung mehr. - © APA
Geht bei Kleinparteien bald das Licht aus? Listen wie jene von Hans-Peter Martin, die nur im EU-Parlament sitzen, bekommen künftig keine österreichische Parteienförderung mehr. - © APA
(zaw) Die Bundesregierung hat am Dienstag die Neuregelung der Parteienförderung im Rahmen des Transparenzpakets beschlossen und so viel vorweg: Für die Nationalratsparteien wird sich kaum etwas ändern. Pech haben dafür Parteien, die nur bei der EU-Wahl erfolgreich sind. Wer nämlich nicht im Nationalrat sitzt, kriegt keine Wahlkampfkostenrückerstattung.

Die Streichung von Letzterer war ebenso ein Wunsch von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, wie die Harmonisierung der Parteienförderung. Von einer Harmonisierung kann allerdings kaum die Rede sein: Auf Landesebene beträgt die Förderung für die Parteien zwischen 10 und 22 Euro. Lediglich Wien, Vorarlberg und das Burgenland müssen leichte Korrekturen vornehmen, um in diesen Korridor zu gelangen.

Auf Bundesebene bringt die Neuregelung den Parteien - Sparpaket hin oder her - ein deutliches Plus. Statt 2,41 Euro sind es künftig mindestens 5 Euro pro Stimmberechtigten. Dadurch erhöht sich die Parteienförderung auf mindesten 31,65 Millionen Euro pro Jahr. Im Gegenzug dazu wird die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen. Die macht für Nationalrats- (14 Millionen Euro) und EU-Wahl (12,6 Millionen) allerdings nur rund 26,6 Millionen Euro aus - alle fünf Jahre.

Mehr Geld für Kleinparteien

Kleinparteien, die bei der Nationalratswahl mindestens ein Prozent der Stimmen geholt haben, aber den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben, profitieren ebenfalls. Ihre Wahlkampfkostenrückerstattung wurde nämlich schon bisher aus der allgemeinen Parteienförderung bezahlt (und war damit nicht zweckgebunden). Sie dürfen sich nun ebenfalls über doppelt so viel Geld freuen. Durch die Finger schauen hingegen Listen, die nur bei der EU-Wahl antreten - selbst, wenn sie erfolgreich sein sollten, wie die Liste Hans-Peter Martin. Sie fallen um die Wahlkampfkostenrückerstattung um.

Für Martin ist die Neuregelung "ein Angriff gegen jeden Unabhängigen". EU-Wahlkämpfe seien künftig nur noch mit viel Geld möglich. Der EU-Mandatar hält das für "demokratiepolitisch sehr bedenklich. Das ist eine Festschreibung des Kartells der fünf Parlamentsparteien", frisches Blut werde draußen gehalten.

Das Mitleid für Martin hält sich in der Bundesregierung, etwa bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer, in Grenzen: "Da hat er ein Pech gehabt." Hundstorfer machte am Rande des Ministerrats aber auch keinen Hehl daraus, dass gerade man auf Länderebene von Harmonisierung weit entfernt ist: "Sie werden doch nicht so naiv sein und glauben, dass wir alles auf ein Niveau bringen können, was in 60 Jahren gewachsen ist", so der Sozialminister.

Die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung führt dazu, dass die Deckelung der Wahlkampfkosten nicht wie bisher im Entwurf vorgesehen mit der Hälfte der Wahlkampfkostenrückerstattung festgelegt werden kann. Stattdessen wird die Obergrenze für Wahlkampfkosten nun mit dem Fixbetrag von sieben Millionen Euro festgesetzt.

Skeptisch äußerten sich noch die Oppositionsparteien. Für FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer und BZÖ-Chef Josef Bucher sind die Summen für die Parteienförderung zum Beispiel viel zu hoch. Allerdings braucht die Bundesregierung die Zustimmung von mindestens einer dritten Partei, um das Transparenz-Paket durchzubringen. Daher zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann auch gesprächsbereit: "Wenn etwas nachzubessern ist, bessern wir das nach."