Wien. Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich am Mittwoch auf die Grundsätze einer umfassenden Gesundheitsreform geeinigt - die "Wiener Zeitung" hat bereits ausführlich darüber berichtet. Demnach werden die Spitäler und niedergelassenen Praxen künftig gemeinsam finanziell gesteuert. Zudem dürfen die Kosten für das Gesundheitswesen nicht stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Bis 2020 sollen elf Milliarden Euro eingespart werden. Da das "Wie" aber noch bis Herbst ausformuliert werden muss, sieht Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer die Verhandler erst in "der Mitte der Strecke".

Das hinderte die Steuerungsgruppe nicht, die Grundsatzverständigung fast triumphal zu feiern: Der Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans-Jörg Schelling, erhob den Tag der Einigung quasi zum Feiertag. Der 13. 6. werde in fünf Jahren der "Tag der Patienten" genannt werden, so Schelling. Mauern seien niedergerissen worden, jubelte die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Ingrid Reischl meinte, dass mit der Zusammenführung der Finanzströme nun das Orchester gemeinsam spielen könne.

Dass die Patienten die Reform durch Leistungskürzungen unangenehm zu spüren bekommen werden, wie das die Ärztekammer befürchtet, wurde bestritten. "Es geht nicht um billiges Streichen sondern um ein besseres Organisieren", betonte Pühringer. Gesundheitsminister Alois Stöger unterstrich, dass das System gestärkt, gleichzeitig sehr sorgsam mit dem Geld umgegangen werde.

Sparen muss sein

Sicher sind sich die Verhandler, dass bei Umsetzung der Reform bei gleicher Leistung Geld eingespart werden muss. Denn das Plus bei den öffentlichen Ausgaben für die Gesundheit soll bis 2016 auf 3,6 Prozent gesenkt werden, was dem prognostizierten Wirtschaftswachstum entspricht, wie Finanzministerin Maria Fekter betonte.

Wer sich nicht an die Vorgaben hält, wird zahlen müssen. Das betrifft eher die Länder, da Bund und Sozialversicherung durch den Finanzrahmen quasi ohnehin Grenzen gesetzt sind. Wie der Sanktionsmechanismus genau aussehen wird, muss erst ausverhandelt werden. Klar ist vorerst nur, dass die Länder ein Jahr Zeit bekommen werden, um die Verfehlungen wiedergutzumachen.

Wohl ebenso heikel wie die Sanktionsfrage ist jene der Entscheidungsfindung in den Landesgesundheitsplattformen. Diese sollen gemeinsam entscheiden, wie die Gelder der unterschiedlichen Player verwendet werden. Bisher finanzierte die Sozialversicherung den niedergelassenen Bereich, die Länder waren im Wesentlichen für die Spitäler zuständig. Nunmehr soll das Geld virtuell zusammengelegt werden.

Auf Entscheidungsmechanismen konnten sich die Verhandler hier noch nicht verständigen. Bis Oktober soll es zu einer Einigung kommen. Die Reform soll 2013 in Kraft treten. Ob Länder und Sozialversicherung künftig gleich viel Stimmrecht in den Plattformen haben werden, ist ebenso offen wie die Vorsitzfrage.

Gesamtorganisation offen

Nicht umfasst von der Einigung ist die Spitalsorganisation insgesamt. Der Plan Stögers, hier bundeseinheitliche Vorgaben zu machen, ist fürs Erste im Widerstand der Länder versickert. Entsprechend kam Kritik vom BZÖ, das Stöger prophezeite, als "Ankündigungsminister ohne Umsetzung" in den politischen Annalen Platz zu finden.

Die FPÖ befürchtet wie die Ärztekammer, dass mit der Bindung der Gesundheitsausgaben an das Wirtschaftswachstum den Patienten Ungemach drohe: "Was passiert in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen?" Das wollte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner wissen.