Wien. (zaw) Nachdem sich Koalition und Grüne beim Europäischen Stabilitätsmechanismus geeinigt haben, dürfte auch in Sachen Transparenzpaket eine rot-schwarz-grüne Einigung unmittelbar bevorstehen. Geht es nach Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), könnte es schon kommende Woche so weit sein. Offen ist nur noch, ab welcher Höhe Parteispenden offenzulegen sind.

Die Grünen wollen hier bei 500 Euro ansetzen, die Koalition hatte ursprünglich 5000 Euro geplant. Allerdings haben beide Seiten Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auch Sponsoring und Inserate sind laut Ostermayers Büro keine Stolpersteine mehr: Sie sollen separat aufgelistet werden.

Insgesamt stehen die Chancen also gut, dass das Transparenzpaket kommende Woche geknüpft wird. Ostermayer sieht schon die "Zielgerade". Auch aus der ÖVP heißt es, man sei auf gutem Weg, nur noch Details seien zu klären. Wann genau die finalen Gespräche stattfinden, war am Freitag noch offen.

Das Transparenzpaket könnte dann gleichzeitig mit dem ESM Ende Juni beschlossen werden. Auch hier verschaffen die Grünen der Koalition die nötige Zweidrittelmehrheit - allerdings mit Bedingungen. So wurde zum einen ein Mitspracherecht des Parlaments vereinbart. Für Änderungen braucht die Finanzministerin also die Ermächtigung des Nationalrats. Zweite grüne Bedingung: Vor der Zustimmung zum ESM muss die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. "Ohne glaubwürdige Schritte zur Spekulationsbekämpfung werden die Grünen hier nicht weitermachen", so Kogler am Freitag in Ö1. Der Grün-Politiker geht davon aus, dass die Finanztransaktionssteuer zwar nicht EU-weit, aber zumindest in neun Ländern eingeführt wird.

Im Finanzministerium heißt es dazu, dass man einen gemeinsamen Brief von Kogler, Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder an die Kommission, die 27 EU-Finanzminister, den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker geschrieben habe. Darin erklärt Österreich, falls eine EU-weite Regelung nicht kommt, man auch zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer mittels vertiefter Zusammenarbeit einzelner Staaten bereit sei. "Ob das den Grünen genügt als glaubhafter Schritt weiß ich nicht", sagt Ministeriumssprecher Harald Waiglein zur "Wiener Zeitung".

FPÖ blockiert im Parlament

Aus Frust über die ESM-Einigung von Koalition und Grünen hat die FPÖ Blockaden im Parlament angekündigt. Sollte es keine Volksabstimmung geben, werde die Partei weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zu diesem Thema zustimmen, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erklärte dazu, dass man mit der FPÖ weiterverhandeln werde. Ziel ist Konsens.

Tatsächlich kann die FPÖ allerdings herzlich wenig blockieren. Allen Usancen zum Trotz kann die Mehrheit auch gegen den Willen der FPÖ Ausschüsse etc. beschließen.