Wien. Ein sichtlich schlecht gelaunte Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) war Mittwoch der erste Zeuge im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss. Er wurde dazu befragt, warum bei der Vergabe des Blaulichtfunkes externe Berater zugezogen wurden, die unmittelbar vorher noch im Ministerium tätig waren - und sich alle auf den Jagdeinladungslisten des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly befanden.

Strasser versicherte, von den nun im Raum stehenden Schmiergeldern nichts gewusst und seinen Mitarbeitern "zu 100 Prozent" vertraut zu haben. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner legte ein Papier vor, in dem Strasser 2003 empfohlen wurde, die Neuvergabe des Blaulichtfunks wegen Widerstands des Finanzministeriums zu stoppen. Für Strasser sind derartige Auffassungsunterschiede zwischen Ressorts und Finanz bei Großvergaben jedoch nichts besonderes.

Ultimatum an das Finanzressort

Petzner warf Strasser dagegen vor, dass das Innenministerium damals ein "Ultimatum" an das Finanzressort gestellt habe, die Einwände zurückzuziehen. VP-Fraktionschef Werner Amon wies das zurück. Auch Strasser empörte sich über die Vorwürfe: Dass es zwischen Beamten in Verhandlungen mitunter etwas "deftiger" zugehen könne, sei normal, aber: "Ich würde Sie einladen, mir das Fax zu zeigen, wo der Bundesminister für Inneres dem Bundesminister für Finanzen ein Ultimatum gestellt hat."

Strasser versicherte bei seiner Befragung, vom nun untersuchten Schmiergeldverdacht beim Blaulichtfunk-Projekt nichts mitbekommen zu haben. Demnach soll der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly von den Partnern des 2004 siegreichen Tetron-Konsoriums 4,4 Mio. Euro erhalten haben (bis zu 2,6 Mio. Euro von Motorola, 1,1 Mio. Euro von der Telekom, 720.000 Euro von Alcatel). Mensdorff-Pouilly weist Korruptionsvorwürfe zurück. Auch Strasser meinte, vom Grünen Peter Pilz dazu befragt: "Ich weiß nicht, was Sie im Zusammenhang mit Schmiergeld meinen."

FP-Fraktionschef Walter Rosenkranz räumte ein, dass es in den Unterlagen der Justiz zwar keinen Hinweis auf Geldflüsse an Strasser selbst, wohl aber an sein damaliges Umfeld gebe. Strasser betonte diesbezüglich, er habe seinen Mitarbeitern zu 100 Prozent vertraut und versicherte, "dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es hier irgendwelche Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Sollte das doch so sein, dann wäre das für mich eine tiefe Enttäuschung."