Wien. Das Bundeskanzleramt hat die vom Nationalrat angeforderten Vorschläge für die Gesetzesbeschwerde vorgelegt, und zwar in zwei Varianten. Eine davon wird dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht gefallen: Sie sieht vor, dem VfGH im Abtausch gegen die neue Kompetenz eine Zuständigkeit zu entziehen - nämlich die für Bescheidbeschwerden. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hat dies am Mittwoch schon abgelehnt. OGH-Präsident Eckart Ratz hielt beide Vorschläge für "das geringste Übel", weil der VfGH an die Rechtsanschauung des letztinstanzlichen Gerichtes gebunden wäre.

Ob die Gesetzesbeschwerde kommt und in welcher Form wird jetzt von den Verfassungssprechern im Parlament beraten. Ursprünglich war ein Antrag noch vor der Sommerpause vorgesehen, der dann in Begutachtung gehen und mit Experten durchbesprochen werden sollte. Ob sich das für die - schon übernächste Woche anberaumte - letzte Plenarsitzung noch ausgeht, ist fraglich. Zumal der Verfassungsausschuss für kommende Woche noch seinen Part des Transparenzpakets plenarreif machen muss.


Bürger können sich direkt an den VfGH wenden
Die Gesetzesbeschwerde würde Bürgern die Möglichkeit bringen, sich direkt an den VfGH zu wenden, wenn sie meinen, in einem Straf- oder Zivilverfahren wegen eines verfassungswidrigen Gesetzes verurteilt worden zu sein. Im Zuge der Beratung der Verwaltungsgerichtsreform haben die Verfassungssprecher diesen - schon im Österreich-Konvent erarbeiteten - Vorschlag wieder aufgegriffen und sich im Ausschuss auf die Fünf-Parteien-Entschließung geeinigt.

Dieser folgend legte das Kanzleramt jetzt den Vorschlag vor - in zwei Varianten. Die eine brächte dem VfGH mit der Gesetzesbeschwerde mehr Kompetenzen. Mit der zweiten würde der VfGH zwar für die Gesetzesbeschwerde zuständig, aber er würde dafür seine Kompetenz in der "Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit" (Art. 144 B-VG) verlieren. Diese erlaubt eine Beschwerde auch an den VfGH, wenn sich ein Bürger durch einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde in einem Grundrecht bzw. durch ein verfassungswidriges Gesetz in seinen Rechten verletzt fühlt.


Höchste Instanz sei da ohnehin der EuGH
In beiden Vorschläge ist aber der Passus enthalten, dass der VfGH an die Rechtsanschauung des letztinstanzlichen Gerichtes - entweder des Verwaltungsgerichtshofes oder des OGH - gebunden ist. Damit wäre er auf die rein verfassungsrechtlichen Fragen beschränkt.

Damit könnte OGH-Präsident Ratz notfalls leben - wenngleich er die Gesetzesbeschwerde prinzipiell ablehnt. Jetzt zeige sich aber, dass sie "völlig unnötig" wäre. Denn das Zivilrecht sei z.B. zu drei Viertel vom EU-Recht dominiert. Höchste Instanz sei da ohnehin der EuGH. Die Gesetzesbeschwerde würde nur zu Verzögerungen (ein Jahr längere Verfahrensdauer), Verteuerungen (durch die neue "hineingequetschte" Instanz) und Verunsicherung der Rechtsanwender führen.

Nach jüngsten Gesprächen mit Politiker ist Ratz zuversichtlich, dass die Gesetzesbeschwerde nicht kommt - aber vielleicht der Vorschlag des OGH aufgegriffen wird, beim OGH eine Grundrechtsbeschwerde (wie sie im Strafverfahren schon praktiziert wird) auch in Zivilrechtssachen zu ermöglichen. In diese Richtung geht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er steht der Gesetzesbeschwerde beim VfGH sehr skeptisch gegenüber, diese Idee sei "nicht ausgereift". Sinnvoller wäre es, Verfahrensparteien bei allen behaupteten Grundrechtsverstößen den Rechtszug zum OGH zu eröffnen und dort einen eigenen Grundrechtssenat einzurichten, regte er an. Dem VfGH sollte man dafür "unbedingt" die Bescheidbeschwerde belassen.

VfGH-Präsident Holzinger hätte die Gesetzesbeschwerde zwar gerne. Aber er hält nichts davon, sie gegen eine andere Kompetenz abzutauschen, wie er am Mittwoch bei der Angelobung der neuen Verfassungsrichterin Ingrid Siess-Scherz sagte.