Immer mehr Autos benötigen immer mehr Raum zum Parken. Wie dieser bezahlt werden soll, darüber scheiden sich die Geister - auch in Wien. - © APAweb / EPA / Adrian Bradshaw
Immer mehr Autos benötigen immer mehr Raum zum Parken. Wie dieser bezahlt werden soll, darüber scheiden sich die Geister - auch in Wien. - © APAweb / EPA / Adrian Bradshaw

Wien. (rös) Die Ausweitung des Parkpickerls in Wien ist am Mittwoch im Gemeinderat von der rot-grünen Stadtregierung beschlossen worden - und das obwohl noch immer nicht klar ist, ob es eine Volksbefragung zu diesem Thema geben wird.

Außerdem wird seit Montag mit der ÖVP über ein neues Gebührenmodell verhandelt, was nicht zuletzt dem SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora zu verdanken ist: Hatte dieser doch vor ein paar Wochen im Alleingang verkündet, Rot-Grün arbeite schon länger an einem Zonenmodell - sehr zum Unmut von Bürgermeister Michael Häupl; die "Wiener Zeitung" hat berichtet.

Interner Querschuss


Der ursprüngliche Plan war jedenfalls, dass ab Oktober in den Bezirken Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals die Parkplätze kostenpflichtig werden. Alles schien bereits auf Schiene, es wurden sämtliche personellen und administrativen Vorbereitungen getroffen. Doch dann kam die ÖVP mit mehr als 100.000 Unterschriften und der Forderung nach einer einer Volksbefragung zu dem Thema - und obendrein noch der Querschuss des roten Verkehrssprechers. Trotzdem wurden am Mittwoch mehr als 6 Millionen Euro für die Ausweitung des Parkpickerls freigegeben. Schließlich könnten nach den Verhandlungen mit der ÖVP eventuelle Neuerungen noch bis 1. Oktober umgesetzt werden - hoffen die Grünen.

Häupl sagt: "Schaumamal"


Wiens Bürgermeister Michael Häupl sieht das offensichtlich nicht ganz so optimistisch. Schließlich wolle man die Ergebnisse der Gespräche mit der ÖVP abwarten, da diese ja sonst nicht geführt werden müssten. Mit dem Beschluss am Mittwoch werde zwar der Magistrat ermächtigt, die Ausweitung durchzuführen, das bedeute aber nicht zwingend, das dies mit 1. Oktober geschehen müsse. Mehr als sein klassisches "Schaumamal" war dem Bürgermeister dazu am Mittwoch allerdings nicht zu entlocken.

Auch was die Volksbefragung betrifft, wollte sich der Stadtchef nicht festlegen. Ob eine Befragung zu dem Thema verfassungskonform ist, müssten die Rechtsexperten des Magistrats bewerten, so Häupl. Generell ist eine Volksbefragung zu Gemeindeabgaben laut Wiener Stadtverfassung jedenfalls nicht zulässig.