Wien. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch den EU-Fiskalpakt. Zumindest eine Abgeordnete der SPÖ aus Oberösterreich wird dabei gegen die Regierungslinie stimmen und den Fiskalpakt, der Europa einen strikten Sparkurs verordnet, ablehnen. Sonja Ablinger begründete ihre Ablehnung im Gespräch mit der APA damit, dass durch den Fiskalpakt einerseits ein Abwürgen der europäischen Konjunktur drohe und anderseits damit die Ursachen für die Krise weiter nicht bekämpft werden. So würden die Finanzmärkte weiterhin nicht reguliert.
Weiterer Abgeordneter dagegen
Für Ablinger ist der Fiskalpakt daher die "falsche Therapie bei falscher Diagnose". Sie befürchtet, dass es dadurch zu einer "Spirale nach unten" kommen könnte. Auch der Abgeordnete Harry Rudolf Buchmayr hatte im Vorfeld angekündigt, dem Pakt nicht zustimmen zu wollen. Er war am Montag nicht erreichbar.
Der Fiskalpakt sieht eine europäische Schuldenbremse vor, die dafür sorgen soll, dass die Defizite der Mitgliedsstaaten nicht mehr aus dem Ruder laufen können. Das jährliche strukturelle - also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte - Defizit eines Landes darf demnach 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Liegt der Gesamtschuldenstand "erheblich" unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, ist ein Strukturdefizit von maximal 1,0 Prozent erlaubt. Die Gesamtverschuldung, die über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, soll pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.
