Wien. (kats) Der Extremismus in Österreich hat - nach einem Hoch im Jahr 2010 - vergangenes Jahr wieder einen Dämpfer erhalten. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2012 hervor, den Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag gemeinsam mit dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, präsentiert hat. So wurden 2011 insgesamt 963 Anzeigen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus erstattet, 2010 waren es noch 1040. Alles in allem gab es im vergangenen Jahr 479 rechtsextreme Straftaten, von denen der Großteil (436) Anzeigen nach dem Verbotsgesetz nach sich zog. Auf weniger als ein Drittel (93 statt 211) reduziert hat sich die Zahl der Taten mit linksextremem Hintergrund. "Wir sind in Österreich sicher und auch für kommende Herausforderungen gewappnet", so Mikl.

Der Rückgang beim Rechtsextremismus ist schnell erklärt: Mitte April 2011 wurde der Kopf der rechten Szene, Gottfried Küssel, verhaftet. Er steht derzeit gemeinsam mit seiner rechten Hand, Felix B., und Christian A. wegen Wiederbetätigung vor Gericht. Die Angeklagten sollen federführend an der nach langem Ringen offline gegangenen Neonazi-Website alpen-donau.info beteiligt gewesen sein. Die Verhaftung Küssels sei ein "empfindlicher Schlag" gegen die rechte Szene gewesen, sagte Gridling. Laut Experten erholt sich diese erst langsam wieder. "Inwieweit es innerhalb der Szene Rekonstruktionsbewegungen gibt, können wir nicht sagen", so der BVT-Chef. Abermals betonte er, dass es keine Hinweise auf Kontakte zur Zwickauer Terrorzelle gebe.

Der Linksextremismus werde vor allem einmal im Jahr -im Zusammenhang mit dem Burschenschafterball Ende Jänner - auffällig. An den Kundgebungen gegen den Ball nahmen 2011 laut Bericht etwa 600 Personen teil, heuer waren es nach Polizeiangaben 2500. Laut Gridling befindet sich die Polizei hier in einem Dilemma: Man müsse sowohl das Demonstrationsrecht respektieren als auch die Ballbesucher schützen: "Diese Sandwich-Position bereitet der Exekutive jedes Jahr mehr Probleme." Gleichzeitig hatte Gridling ein "Lob" für die "doch sehr gemäßigte Protestkultur" in Österreich parat. Er anerkenne, dass Themen wie die Wirtschaftskrise "nicht von der extremen Szene aufgenommen werden".

Drei Jahre Haft im Islamisten-Prozess


Keine Entspannung gab es in Sachen islamistischer Terrorismus - der BVT-Chef ortet hier einen "steigenden Trend zur Radikalisierung". Zwar gebe es "keine konkreten Hinweise auf eine Anschlagsgefahr in Österreich". Allerdings hat Mikl-Leitner "Sorge, dass immer mehr Österreicher dazu bereit sind, sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen". 2011 wurden mehrere Personen verhaftet - erst am Dienstag wurde einer von ihnen, Thomas Al J., in Wien zu einer dreijährigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er sich an terroristischen Vereinigungen betätigt haben soll. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ein Mitangeklagter wurde - ebenfalls nicht rechtskräftig - von dem Verdacht freigesprochen, versucht zu haben, der Al-Kaida Geldspenden sowie ein zukünftiges Mitglied zu vermitteln.