Wien. Als "späte Geste der Versöhnung" bezeichnet Sir Franklin Berman die Auszahlungen aus dem 2001 eingerichteten Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Der britische Völkerrechtsexperte ist Vorsitzender des Antragskomitees des Entschädigungsfonds. Dessen Arbeit neigt sich nun dem Ende zu: Jüngst wurde über den letzten der insgesamt 20.702 Anträge entschieden.

- © Allgemeiner Entschädigungsfonds / Tim Hill TIM Hill Photo Service
© Allgemeiner Entschädigungsfonds / Tim Hill TIM Hill Photo Service

Damit sind die 210 Millionen US-Dollar, mit denen der Fonds 2001 unter der Regierung Wolfgang Schüssel gemäß Washingtoner Abkommen zwischen Österreich, den USA und Opferorganisationen gefüllt wurde, verteilt.

Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die auch Kuratoriumsvorsitzende des Entschädigungsfonds ist, ist damit "eine wichtige Arbeit abgeschlossen worden". Nach folgenden zehn Vermögenskategorien wurde bei der Behandlung der Anträge vorgegangen: liquidierte Betriebe einschließlich Konzessionen und anderem Betriebsvermögen; Immobilien, für die es keine Naturalrestitution gab; Bankkonten; Aktien; Schuldverschreibungen; Hypotheken; bewegliches Vermögen; Versicherungspolizzen; berufs- und ausbildungsbezogene Verluste sowie schließlich sonstige Verluste und Schäden.

Viele Anträge beinhalteten mehrere Punkte - so musste sich das Komitee mit insgesamt 160.081 Forderungen auseinandersetzen. 18.154 Anträge wurden schlussendlich positiv beschieden - dabei wurde für 103.333 Forderungen eine Entschädigung zuerkannt.

"War rasch klar, dass die Millionen nicht ausreichen"

Die Mittel des Fonds reichten allerdings nicht aus, um tatsächlich eins zu eins für die in der NS-Zeit erlittenen Verluste zu entschädigen. Am Ende erhielten die Antragsteller im Durchschnitt 18Prozent des Wertes ihrer entzogenen Vermögen - darunter sowohl Überlebende als auch Nachkommen entweder von den Nazis ermordeter oder nach 1945 verstorbener NS-Verfolgter; der Großteil von ihnen sind Juden, aber auch Roma und Sinti, politisch oder aus anderen Gründen Verfolgte. Berman tut dies leid: "Ich kann nur annehmen, dass man zur Zeit der Verhandlungen, die dann zum Washingtoner Abkommen führten, gar nicht wusste, was für Verluste es gegeben hat. Leider hat sich dann im Zug unserer Arbeit rasch herausgestellt, dass die 210 Millionen Dollar nicht reichen werden", sagt der Experte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Auf der anderen Seite habe Österreich hier Großartiges geleistet, was "die Art und Weise, wie man die Antragsteller behandelt hat", betrifft. "Das war ein humaner, freundlicher, offener Umgang - das war dem Gesetzgeber und uns wichtig." Zur Anwendung kam einerseits das Forderungsverfahren, allerdings mit erleichterten Beweisstandards. Lag keine ausreichende Dokumentation vor, wurde das Billigkeitsverfahren angewandt, wo die Bewertung der Verluste pauschaliert erfolgte.