Wien. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Dienstag erstmals zur Causa Uwe Scheuch Stellung genommen. Immerhin vier Tage lang hat er gebraucht, um auf das Urteil - sieben Monate bedingt plus 150.000 Euro Geldstrafe wegen Geschenkannahme in erster Instanz - zu reagieren. Aber zu einer Rücktrittsaufforderung an den Parteikollegen konnte sich Strache noch nicht aufraffen: "Rücktrittsaufforderungen sind unzulässige Vorverurteilungen", sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Solange das Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, gelte die Unschuldsvermutung.

Sobald das Urteil rechtskräftig sei, müssten Scheuch und die FPK dann die Lage "entsprechend beurteilen", blieb Strache vage. Er verlässt sich darauf, dass sein Kärntner Parteikollege selbst weiß, was er zu tun hat. "Ich bin überzeugt, dass bei einem rechtskräftigen Urteil der Uwe Scheuch Konsequenzen für sich ziehen wird." Welcher Natur diese Konsequenzen sein sollten, wollte Strache nicht erklären. Auch, ob Scheuch als Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter zurücktreten sollte, obwohl das Strafausmaß keinen automatischen Amtsverlust bedeuten würde, wollte Strache nicht beantworten. Solche Fragen werde "seine Partei" - also die FPK, nicht die FPÖ - zu beantworten haben, "da greife ich nicht vor".

In Kärnten wiederum wurde das Strafausmaß für einen automatischen Amtsverlust im Vorjahr erhöht, wie die "Salzburger Nachrichten" berichteten. Scheuch war im August 2011 zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden. Hatte zuvor in Kärnten gegolten, dass bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe - bedingt oder unbedingt - das Regierungsamt "vorzeitig endet", gilt nun die Bundesregelung von einer Verurteilung von mindestens einem Jahr unbedingt.